OÖ Regelung zur Kürzung der Mindestsicherung findet der EU Gerichtshof rechtswidrig!
Flüchtling hatte gegen geringere Sozialleistung geklagt – Brüssel/Linz (APA) – Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass die oberösterreichische Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte ein Verstoß gegen EU-Recht ist.