Wir sind strikt dagegen, dass kleine Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen und ist auch verhandlungsbereit über eine gesetzliche Regelung. Diese darf aber nicht wieder ein Husch-Pfusch-Gesetz werden, sondern muss Teil eines Gesamtpakets für Integration sein.

Zur Erinnerung: Die Regierung hat 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen. Wir sind bereit über Integration zu reden, aber im Rahmen eines Gesamtpakets – so wie auch bei der 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten, in der ein Kopftuchverbot für die Kindergärten enthalten ist. Auch hier war die SPÖ gesprächsbereit, und es wurden bessere Rahmenbedingungen ausverhandelt.
Völlig inakzeptabel ist, wenn die Regierung jetzt alle Verhandlungen verweigert und diese wie VP-Klubobmann Wöginger einen „Basar“ nennt. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen, ist ein ganz schlechter demokratischer Stil und eines Klubobmanns unwürdig. Wenn die Regierung an die SPÖ wegen einer Zweidrittel-Mehrheit herantritt, dann muss sie auch in Verhandlungen treten. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie. Ein Diktat wird es nicht geben!