Knapp zwei Monate ist es her, seit ÖVP und FPÖ den österreichischen ArbeitnehmerInnen die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag aufgezwungen haben. Wir haben davor gewarnt, dass das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz Verschlechterungen für die Beschäftigten bringt: Weniger Lohn, kein Recht auf Freizeit und ein höheres Gesundheitsrisiko für die Betroffenen. Nun haben sich alle unsere Befürchtungen bestätigt. Unsere gf. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute in einem Pressegespräch gemeinsam mit Sozialsprecher Josef Muchitsch klargemacht, dass das Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden muss – unter breiter Einbindung von Experten und im Dialog mit den Sozialpartnern und allen im Parlament vertretenen Parteien.
Die Mär der Freiwilligkeit
Denn immer mehr Fälle kommen ans Licht, die zeigen, dass die von Kurz und Strache versprochene “Freiwilligkeit” im neuen Arbeitszeitgesetz eine Farce ist. ArbeitnehmerInnen werden von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt, es droht die Kündigung, wenn man keine 12 Stunden am Tag arbeiten kann – so auch im Fall einer Wiener Hilfsköchin. Andere Betriebe, wie ein Hotel in Tirol, setzen die Bereitschaft für 60-Stunden-Wochen und 12-Stunden-Tage vertraglich voraus. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Die bekannt gewordenen Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz gilt nur mehr das Recht des Stärkeren. Und der Stärkere ist in einem Beschäftigungsverhältnis der Arbeitgeber. Die drei Millionen österreichischen ArbeitnehmerInnen sind die Leidtragenden.
Schwarz-Blau muss das Gesetz neuverhandeln
FPÖ-Generalsekretär Rosenkranz hat noch vor ein paar Monaten in einer FPÖ-Aussendung gemeint, dass die “echte Begutachtung” beginne, wenn das Gesetz in Kraft tritt und “die Menschen selbst sehen werden, dass das neue Arbeitszeitgesetz zeitgemäß und gut ist”. Dieser Praxistest ist aber schon nach wenigen Wochen vollends gescheitert. Wir fordern, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung das Arbeitszeitgesetz neu verhandelt. Und zwar diesmal im Dialog mit uns und den Sozialpartnern. Wir haben deswegen heute eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt, die nächste Woche stattfinden soll. Zum Wohle der ArbeitnehmerInnen werden wir gemeinsam mit der Gewerkschaft weiterhin Druck auf die Regierung ausüben. Denn die Menschen in Österreich haben dieses schlechte Gesetz nicht verdient.

Dossier zum 12-Stunden-Arbeitstag: So setzen Betriebe die Beschäftigten unter Druck
Von wegen “freiwillig und flexibel”  Lesen …