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Fehlende soziale Handschrift im OÖ-Landesbudget zwingt SPÖ zur Ablehnung wesentlicher Kapitel

21. November 2018

Fehlende soziale Handschrift im OÖ-Landesbudget zwingt SPÖ zur Ablehnung wesentlicher Kapitel

„Sämtliche SPÖ- und Grün-Abänderungsanträge haben FPÖ und ÖVP heute ohne Begründung abgelehnt.“ „Auch zum Landesbudget 2019 gab es keine einzige Wortmeldung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, selbst Nachfragen bleiben unbeantwortet. So geht die oberösterreichische Demokratie kaputt“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen „Beratung“ des Oö. Landesbudgets 2019 im Finanzausschuss des Oö. Landtags auf. Die SPÖ sieht sich aufgrund der Unbeweglichkeit des schweigsamen Kreises um Landeshauptmann Stelzer gezwungen, wesentliche Budgetkapitel wie Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau abzulehnen.

Die 2/3-Dampfwalze rollt
Die kommentarlose Ablehnung aller Nicht-ÖVP-Anträge ist aus Sicht von Klubvorsitzendem Makor mehr als nur schlechter Stil: „Es ist ein Zeichen von autoritärer Abgehobenheit. Die beginnt ganz oben bei Stelzer, der auf berechtigte Fragen im Finanzausschuss nicht antwortet, sondern versucht das Gegenüber herabzuwürdigen. Das schadet der Demokratie und ist auch eines Landeshauptmanns unwürdig“. ÖVP und FPÖ unterstreichen mit ihrem kollektiven Schweigen, dass sie an einer Diskussion überhaupt kein Interesse haben und wild entschlossen sind, mit ihrer 2/3-Mehrheit über alles drüberzufahren.“

Rückschlag für Gemeinden, Pflege, Familien
Machbare und spürbare Entlastungen für Familien im Bereich der Kinderbetreuung, für Gemeinden durch die 10%-Senkung der Landesumlage und für Pflegebedürftige durch zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften haben ÖVP/FPÖ heute abgelehnt. Wir haben bei unseren Anträgen bewusst realistische Ansetze gewählt und wollten insgesamt zirka 30 Millionen Euro im Budget in eine soziale Richtung bewegen. Weil Stelzer und seine schweigsame Truppe aber zu keiner Zusammenarbeit bereit sind, sehen wir uns gezwungen, die zu gering dotierten Kapitel Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau abzulehnen.

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