SPÖ Bezirksorganisation Linz-Land

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Peutlberger-Naderer: „Vor allem ÖVP steht weiter unbeirrt zum führenden Bienenkiller und will eingesetzte Mengen geheim halten“.

Hammerschmid will vom Bildungsminister Druck auf Hofer – „Kindersicherheit wichtiger als Interessen der LKW-Lobby“

Bei der Frage um österreichische IS-Kämpfer handelt es sich um eines der größten Sicherheitsprobleme überhaupt.

Wenige Tage vor Beginn der AK-Wahl dürfte die Verzweiflung bei der türkisen Volkspartei und den Freiheitlichen groß sein.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat als Ergebnis ihres heutigen „Sicherheitsgipfels“ nur eine spärliche Punktation und Schlagworte geliefert – sie hat keinen Gesetzesentwurf zu ihrem Vorhaben einer „Präventivhaft“ vorgelegt. Und immer noch sind viele Fragen ungeklärt.

Der Schutz der Bevölkerung muss ein zentrales Anliegen für uns alle sein. Deshalb fordern wir als SPÖ die lückenlose Aufklärung des schrecklichen Mordes in Dornbirn.

„Jeder Geburtstag ist etwas ganz Besonderes. Der 100-ste Geburtstag ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Jahrhundert-Ereignis,“ so die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Festschrift „100 Jahre SPÖ Kematen/Krems“.

EU-Wahl: Frist für Eintragung in Wählerevidenz endet am 12. März

Bisher mussten 50 Prozent der AMS-Fördermittel für Frauen verwendet werden. Das Sozialministerium streicht diese Vorgabe.

„Die schwarz-blaue Karfreitagslösung ist eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und Kniefall vor der Wirtschaft“, so Pamela Rendi-Wagner.

Der Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn war eine schreckliche Tat, die verurteilt werden muss. Und Fragen aufwirft: Hätte die Tat verhindert werden können?

Im Sozialausschuss am 19. Februar gab es im Wesentlichen zwei hart geführte Debatten: die Umsetzung des Fotos auf der e-card und die Karfreitagsregelung.