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Präventivhaft – Regierung liefert Schlagworte statt Fakten

7. März 2019

Präventivhaft – Regierung liefert Schlagworte statt Fakten

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat als Ergebnis ihres heutigen „Sicherheitsgipfels“ nur eine spärliche Punktation und Schlagworte geliefert – sie hat keinen Gesetzesentwurf zu ihrem Vorhaben einer „Präventivhaft“ vorgelegt. Und immer noch sind viele Fragen ungeklärt.

Für uns als SPÖ ist klar: Zunächst braucht es eine umfassende und lückenlose Aufklärung im Fall Dornbirn. Das ist für uns die Voraussetzung für weitere Gespräche. Klar ist auch: Eine generelle Präventivhaft und jede Maßnahme, die nicht den europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, lehnen wir ab.
Unsere Position
:
• Im Mordfall Dornbirn sind noch viele Fragen offen. Deshalb muss es zuallererst eine lückenlose Aufklärung der Umstände und der rechtlichen Möglichkeiten geben.
• Die Regierung will ein Anlassgesetz machen, ohne den Anlass vorher aufzuklären.
• Es besteht der Verdacht des Behördenversagens, deshalb müssen alle Fakten auf den Tisch. Ohne vollständige Aufklärung der Umstände und umfassende Prüfung der bereits bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen macht es keinen Sinn, über mögliche Konsequenzen und einen etwaigen Änderungsbedarf zu verhandeln.
• Der Schutz der Bevölkerung muss ein zentrales Anliegen sein. Die Regierung darf diesen Schutz nicht aufs Spiel setzen.
• Deshalb wollen wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. Es gibt gute Argumente für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Dieser könnte die Causa Dornbirn rasch und umfassend aufklären, wenn der politische Wille besteht – denn beim U-Ausschuss besteht Wahrheitspflicht, Vorlagepflicht und die Möglichkeit zur Ladung von Auskunftspersonen.
• Eine umfassende und lückenlose Aufklärung ist für uns die Voraussetzung für weitere Gespräche.
Fakt ist, dass wir eine generelle Präventivhaft und jede Maßnahme, die nicht den europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, ablehnen.

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