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SPÖ fordert Tempo 30 bei allen Kinderbildungseinrichtungen!

12. September 2022

SPÖ fordert Tempo 30 bei allen Kinderbildungseinrichtungen!

LAbg. Tobias Höglinger: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum auf Landstraßen die Flüssigkeit des Verkehrs wichtiger sein soll als die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen!“

Auf dem Weg zu Tempo 30 muss zuerst die Gemeinde tätig werden, danach wird das Ansuchen von Sachverständigen des Landes geprüft. Aus der Verwaltungspraxis ist jedoch zu vernehmen, dass die Verordnung von 30 km/h-Beschränkungen oft an der rechtlichen Abwägung zwischen der Sicherheit von Personen und dem Verbindungszweck der Straße scheitert. „Das könne jedoch vermieden werden“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger, Verkehrssprecher und Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. „Die SPÖ hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, wonach eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor allen Schulen, Kindergärten und Horten von der Landesregierung verordnet werden soll“, so Höglinger weiter.

Das Kuriose ist, dass es einen Maßnahmenkatalog des Landes Oberösterreich gibt, der die Wichtigkeit der Sicherheit der Schüler unterstreicht und darauf hinweist, dass das Verletzungsrisiko bei Tempo 50 weitaus höher ist. „Ich bin auf die Argumente des zuständigen Verkehrslandesrates gespannt, warum Tempo 30 vor Bildungseinrichtungen nicht längst umgesetzt ist“, so Höglinger abschließend.

Foto: SPÖ Linz-Land / Tobias Höglinger (re) mit dem Fraktionsvorsitzenden aus St. Marien Tim Buchinger (li) beim Lokalaugenschein vor dem Kindergarten in Weichstetten

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