Regierungspaket für Gemeinden ist „nächster Rohrkrepierer“

Die Corona-Krise sorgt für massiven Einnahmenverlusten bei den Gemeinden. Viele Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie wichtige alltägliche Aufgaben finanzieren sollen. Die SPÖ will, dass die Gemeinden 250 Euro je Einwohner/in erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt, bedauert der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Tobias Höglinger.

Bürgermeister Rudolf Scharinger aus Traun meint dazu:

„Es ist mehr als traurig, dass wir Kommunen nun zu Bittstellern degradiert werden, obwohl wir seit Beginn der Coronakrise stets als Nahversorger für die Bürgerinnen und Bürger präsent waren und die Daseinsvorsorge gesichert haben. Und das, obwohl wir zum wiederholten Male unter enormem Aufwand, u.a. bei den Massentestungen, für die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Ich erwarte mir für die Kommunen die gleiche Vorgehensweise und Unterstützung wie für die Wirtschaft – immerhin sind auch wir wichtige Investoren und Auftraggeber. Es kann nicht sein, dass wir einen Vorschuss erhalten, der später zurückbezahlt werden muss – wir brauchen “echte” Hilfe“ sagt der Trauner Ortschef.

Bürgermeister Karl Kollingbaum aus Asten sagt:

„Wie in vielen anderen Bereichen auch, verspricht die Bundesregierung medienwirksam inszenierte Hilfen für Betroffene – dies trifft auch auf die Gemeinden zu. Wie überall liegt der „Hund“ im Detail, und Zuschüsse – wenn überhaupt – sind mit einem Hürdenlauf verbunden. Gerade bei den Massentestungen hat sich gezeigt, wie wichtig die Gemeinden waren – hier hat wenigstens in Bezug auf die Organisation vor Ort, alles perfekt geklappt. Man verliert die Lust an das gemeinsame Ganze zu glauben und fühlt sich alleine und im Stich gelassen,“ so Kollingbaum.    

Es braucht bedingungslose Finanzmittel für Gemeinden!

Stattdessen beschlossen ÖVP und Grüne einen Taschenspieler-Trick: „Sie präsentieren das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen. Von den 1,5 Mrd. Euro, die die Gemeinden bekommen sollen, müssen sie eine Milliarde Euro ab 2023 wieder zurückzahlen. Aber wovon? Auch in der nahen Zukunft wird die wirtschaftliche Lage für die Gemeinden schwierig und die Ausgaben nicht kleiner. Es braucht bedingungslose finanzielle Mittel für die Gemeinden, damit sie nicht nur die gesundheitspolitischen Maßnahmen umsetzen, sondern auch ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben – von der Kinderbetreuung bis zur Müllabfuhr –  bewältigen können, so Höglinger.

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