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Appell zur Achtung unserer parlamentarischen Demokratie!

4. Juni 2019

Appell zur Achtung unserer parlamentarischen Demokratie!

Unsere Präsidentin Doris Bures erinnert zu recht, dass die österreichische Verfassungsordnung auf einem – mittelbar demokratisch aufgebauten – System der parlamentarischen Demokratie basiert!

Stellungnahme von Doris Bures:

Die österreichische Verfassungsordnung basiert auf einem – mittelbar demokratisch aufgebauten – System der parlamentarischen Demokratie. Diesem ist immanent, dass das Volk vom Parlament repräsentiert wird. So bestimmt Art. 1 B-VG, dass das Recht der demokratischen Republik vom Volk ausgeht und Art. 26. Abs. 1 B-VG, dass alle Mitglieder des Nationalrates durch das Bundesvolk zu wählen sind.

Aussagen, die Volk und Volksvertreter als zwei voneinander trennbare Elemente bezeichnen oder diese gar gegeneinander ausspielen, bedeuten somit ein Infragestellen unserer Bundesverfassung.
Als Zweite Präsidentin des Nationalrates erachte ich es als meine Verpflichtung, mich schützend vor das Parlament und alle seine demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu stellen.

Ich möchte damit eingehend vor einer Abkehr vom beschriebenen demokratischen Grundprinzip oder dem Aufweichen des Systems unserer parlamentarischen Demokratie warnen.
In den nächsten Wochen werden die für den Nationalrat Kandidierenden in ihren jeweiligen Wahlkreisen verstärkt um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, d.h. um das Vertrauen des Volkes als Souverän, werben.
In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, eine der Bundesverfassung entsprechende Sichtweise auf die Rolle des Parlaments zu vermitteln.

Genau darauf bezog sich im Übrigen auch mein in der „Pressestunde“ vom vergangenen Sonntag gerichteter Appell an die ÖVP, ihren offenbar zu Wahlkampfzwecken in Aussicht genommenen Spruch („Parlament hat bestimmt, Volk entscheidet“) zurückzunehmen. Dieser erfolgte ganz im Sinne der oben beschriebenen Funktion, die ich als Zweite Präsidentin des
Nationalrates zur Wahrung des Ansehens des Hohen Hauses und all seiner
Repräsentantinnen und Repräsentanten wie schon in der Vergangenheit konsequent wahr nehme.

Abschließend möchte ich Sie alle einladen, sich gemeinsam für einen selbstbewussten Parlamentarismus stark zu machen!

NR Hermann Krist sieht in dieser unfassbaren Entgleisung des Altkanzlers ein bedauerliches Zeichen von Unfähigkeit ein Land zu führen und unsere liberale Demokratie zu schützen!

Fotocredit: Parladion_Johannes_Zinner

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