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Nach Misstrauensantrag: Wie geht es weiter?

29. Mai 2019

Nach Misstrauensantrag: Wie geht es weiter?

Das Parlament hat gestern in einer Sondersitzung des Nationalrats Kanzler Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Unser Antrag wurde mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen. Damit ist der Weg frei für eine wirklich unabhängige ExpertInnenregierung. Nur die kann jetzt für die so notwendige Stabilität in unserem Land sorgen.

Warum wir Kurz misstrauen
Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen“ – und das Handeln von Sebastian Kurz hatte nichts mit Verantwortung zu tun. Statt auf das Gemeinwohl, auf Stabilität und Dialogbereitschaft zu achten, kam von Kurz nur ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, betonte unsere Vorsitzende in ihrer Rede. Es gibt viele Gründe, Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen.

Wie es mit der Bundesregierung weitergeht
Pamela Rendi-Wagner war gestern die Erste, die mit dem Bundespräsidenten gesprochen hat. Heute am Nachmittag folgt ein weiteres Gespräch. Es gibt erste Vorschläge für die Experten-MinisterInnen, aber noch keine fixen Namen. Die neuen Regierungsmitglieder dürfen aus unserer Sicht keine aktiven ParteifunktionärInnen sein, sondern neutrale integre Persönlichkeiten. Tendenziell könnte sich die Anzahl der Ministerien reduzieren.

Mit voller Kraft in den Wahlkampf
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