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SPÖ erfolgreich mit Misstrauensantrag gegen Kurz

28. Mai 2019

SPÖ erfolgreich mit Misstrauensantrag gegen Kurz

Die 5 Gründe, warum wir Kurz nicht vertrauen!

Sebastian Kurz trägt jetzt ein „außer Dienst“ nach dem Bundeskanzler. Nach dem Mega-Skandal rund um das Ibiza-Video der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus hat die SPÖ am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag der SPÖ ist von den Freiheitlichen und der Liste Jetzt unterstützt worden.

Warum Kurz gehen muss, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt. Denn nach der Regierungskrise durch den FPÖ-Ibiza-Skandal hat Kurz nicht Stabilität für das Land gesucht, sondern nur seinen parteipolitischen Vorteil. Sein Plan: Eine ÖVP-Alleinregierung installieren. „Es gab einen zügellosen, schamlosen Griff nach Macht von Kurz. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus“, so Rendi-Wagner.

SPÖ-Abgeordneter NR Hermann Krist sagt: „Was Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung mit Expertinnen und Experten, nicht parteipolitische Ministerbüros, die mit Steuergeld vier Monaten lang Wahlkampf machen.“

NR Krist betont: „Es gibt viel zu tun: Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern, Mieten senken. Es ist von Schwarz-Blau viel soziale Gerechtigkeit zerstört worden, diese Gerechtigkeit müssen wir wiederherstellen.“

Volles Haus bei der Sondersitzung am 27. Mai!

5 Gründe warum wir Kurz-Alleinregierung nicht vertrauen:

Es gibt genug Gründe, Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen. Und das nicht erst seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise. Das Misstrauen gegen Kurz begann bereits vor zwei Jahren, als er eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst an die Macht zu hieven – und gemeinsam mit ihm die rechte FPÖ. Die 17 Monate der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit sind geprägt von eiskaltem Sozialabbau, Dialogverweigerung, Zerstörung der Demokratie, rechten Skandalen und einer Politik des Drüberfahrens.
Jetzt ist sein türkis-blaues Experiment mit dem Bekanntwerden des Strache-Ibiza-Videos in die Luft geflogen. Er allein ist dafür verantwortlich. Doch er übernimmt keine Verantwortung. In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik sorgt er nicht für Stabilität, sondern verfolgt auch hier nur ein machtpolitisches Ziel: Die ÖVP-Alleinregierung.
Unsere fünf Gründe, warum wir Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen:

• Kurz fährt über die Menschen drüber
Sebastian Kurz ist verantwortlich für eine Politik, die ausschließlich seinen Großspendern aus Industrie und Wirtschaft verpflichtet ist. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen sind Kurz egal. ÖVP und FPÖ haben den NichraucherInnenschutz gekippt. Die Anliegen der fast 900.000 UnterzeichnerInnen des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens wurden von Kurz ignoriert. Auch die 60-Stunden-Arbeitswoche hat Kurz durchgepeitscht, obwohl über 100.000 Menschen dagegen protestiert haben und Arbeits- und GesundheitsexpertInnen vor den schädlichen Folgen gewarnt haben. Mit dem Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 hat Kurz älteren Arbeitssuchenden alle Chancen und Perspektiven genommen.

• Kurz schwächt die Demokratie
Skandale um braunes Gedankengut bestimmten die ÖVP/FPÖ-Regierungszeit. Zig sogenannte „Einzelfälle“ sind bekannt – von Naziliederbüchern, über das „Rattengedicht“ bis hin zu Verstrickungen mit rechtsextremen Identitären. Schlüsselpositionen wurden mit Burschenschaftern besetzt, der Staat unterwandert. Der Kanzler schwieg und zog keine Konsequenzen. Auch nicht als sein Innenminister mit illegalen Hausdurchsuchungen einen sicherheitspolitischen Skandal rund um den österreichischen Geheimdienst auslöste und die innere Sicherheit unseres Landes gefährdete. Er schaute zu, wie die FPÖ nahezu täglich die freie Presse, insbesondere den ORF, attackierte und der unabhängige Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie geschwächt wurde. Türkis-Blau beschloss die Überwachung der ÖsterreicherInnen, gleichzeitig wurde die Justiz ausgehungert und damit die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats gefährdet.

• Kurz verweigert den Dialog
Die Dialoglosigkeit der ÖVP unter Sebastian Kurz macht sich besonders in seinem Umgang mit dem Parlament bemerkbar. Gesetzesinitiativen wie die 60-Stunden-Woche wurden bewusst den falschen Ausschüssen (Wirtschafts- statt Sozialausschuss) zugewiesen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Parlamentarische Anfragen wurden von der Regierung meist nur oberflächlich beantwortet, während Kurz im Plenum regelmäßig fehlte. Auch im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und mit Ländern und Gemeinden ist er nicht dialogbereit: Er verweigerte Gespräche mit der evangelischen Glaubensgemeinschaft bei der Karfreitags-Regelung, die Sozialpartner wurden bei der Debatte um die 60-Stunden-Woche völlig geschnitten und die Bundesländer bei der Mindestsicherung und der Kinderbetreuung umgangen.

• Kurz zertrümmert den Sozialstaat
Die Erfolgsgeschichte Österreichs ist und war immer eine des sozialen Zusammenhalts. Doch Kurz hat einen beispiellosen Angriff auf Sozialpartnerschaft, Gesundheitsversorgung, Solidarität und Zusammenhalt gestartet. Niemand soll sich um andere scheren, jeder die Ellbogen ausfahren. Die ArbeitnehmerInnen, die PensionistInnen, Kranke und Menschen in momentaner Notlage waren Kurz und Strache dabei völlig egal. Das sieht man an der Kürzung der Sozialhilfe, die 60-Stunden-Woche, der Abschaffung der Notstandshilfe und dem Streichen der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose.

• Kurz ist ein eiskalter Machtpolitiker
In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik hat Sebastian Kurz ausschließlich aus Machtgier, Eigennutz und parteipolitischem Interesse gehandelt. Trotz des Ibiza-Skandal-Videos hätte Kurz die Koalition mit der FPÖ fortgesetzt, wenn die ÖVP das Innenministerium erhalten hätte. Nach Scheitern der Regierung hat Kurz zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung oder die Kooperation der anderen Parlamentsparteien gesucht. Statt vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, hat Kurz der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien nur Scheingespräche angeboten. Er hat sich geweigert, die ehemals FPÖ-geführten Ministerien mit unabhängigen ExpertInnen zu besetzen und somit für Stabilität zu sorgen. Stattdessen hat Sebastian Kurz eine ÖVP-Alleinregierung installiert, die ganz nach seiner Pfeife tanzt.

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