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FPÖ und Identitäre – Wir fordern Konsequenzen von Kurz!

10. April 2019

FPÖ und Identitäre – Wir fordern Konsequenzen von Kurz!

Die seit Jahren bestehenden ideologischen und personellen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären lassen sich nicht einfach mit einer Erklärung und symbolischen Maßnahmen aus der Welt schaffen.

Auch nicht die Mitverantwortung des ÖVP-Kanzlers. Kurz hat diese Partei in die Regierung geholt, sie salonfähig gemacht und ihr den gesamten Sicherheitsapparat – inklusive Verfassungsschutz und Heeresnachrichtenamt – überlassen. Das jetzige Verhalten des Kanzlers ist „doppelbödig und unglaubwürdig“, kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Wir sagen: Kurz muss handeln!

Wir fordern:
• Die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts.
• Den sofortigen Stopp von Regierungsinseraten in rechten Medien.
• Aufstockung des Rechtsextremismus-Referats im Verfassungsschutz.
• Sonderkommission zu rechtsextremen Terror.
• Exit-Organisation für ausstiegswillige Rechtsextreme.

FPÖ und Rechtsextreme stark verflochten
Expertinnen und Experten halten eine Distanzierung der FPÖ vom Rechtsextremismus erst für glaubwürdig, wenn die FPÖ ihr Partei-programm ändert. Denn es gibt sprachliche und ideologische Über-schneidungen zwischen Rechtsextremismus und Programmen der FPÖ.
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkkultur, will durch parlamentarische Anfragen an alle FPÖ-Minister genauere Infos zu den personellen Verflechtungen. Auch zu den Ausgaben für Inserate in rechten Medien wie „Wochenblick“– wo etwa ein Identitärer in der Redaktion tätig ist – will die SPÖ Auskunft. Laut SPÖ-Berechnungen sind 2018 52.000 Euro für Inserate an rechte Medien geflossen.

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