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Fakten statt Vorpreschen: Task-Force soll Fragen zu Fall Dornbirn klären

25. Februar 2019

Fakten statt Vorpreschen: Task-Force soll Fragen zu Fall Dornbirn klären

Der Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn war eine schreckliche Tat, die verurteilt werden muss. Und Fragen aufwirft: Hätte die Tat verhindert werden können?

Hätte der Täter bereits vor der Tat in Haft genommen werden können? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Es gibt anerkannte Verfassungsrechtler, die sagen: Der Täter hätte vor seiner Tat in Haft genommen werden können. Der Innenminister prescht nun allerdings wieder mit angeblich notwendigen und weitreichenden Gesetzesänderungen vor. Er will eine sogenannte „Sicherungshaft„. Wir haben jedoch kein Vertrauen in diesen Innenminister. Wir wollen zuerst alle Fakten. Zunächst muss deshalb geklärt werden, was in Dornbirn genau passiert ist.
Unabhängige Untersuchungen notwendig
Dazu braucht es genaue Untersuchungen. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Task Force unter Leitung eines unabhängigen Richters. Diese soll im Justizministerium, nicht im Innenministerium angesiedelt sein. Die Task Force soll die Behördenvorgänge überprüfen und die mit diesem Fall einhergehenden Rechtsfragen klären. Reichen die rechtlichen Möglichkeiten für einen Fall wie in Dornbirn aus – oder nicht? Alle diese Fragen müssen transparent mit ExpertInnen aufgearbeitet und beantwortet werden, bevor weitreichende, neue Verfassungsbestimmungen diskutiert werden, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger berühren. Dem Nationalrat soll innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse vorgelegt werden.
Ziele der Task-Force:
• Klärung der Frage: Hätte der Täter, der Aufenthaltsverbot hatte und mehrfach straffällig war, nach geltender Rechtslage bereits in Haft genommen werden können?
• Analyse des Falles und der behördlichen Entscheidungen
• Analyse der Zusammenarbeit der Behörden
• Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellt klar: „Es muss alles getan werden, um derartige Straftaten zu verhindern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Gebot. Deshalb braucht es endlich Aufklärung und Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse.“

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