Wir legen 5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom vor
Wir üben Kritik an Vorlage der Regierungsparteien – “Ein schlechtes Gesetz, dem wir nicht zustimmen werden!
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bekräftigte, dass die SPÖ im Bundesrat die Novelle zum Ökostromgesetz ablehnen wird, “weil es einfach ein schlechtes Gesetz ist”. Die SPÖ wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag für mehr Ökostrom einbringen. Das sind fünf konkrete Punkte, die die SPÖ in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien einfordern wird.
Der 5-Punkte-Plan der SPÖ für mehr Ökostrom sieht so aus:
- Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
- Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
- Begutachtung ist ein Muss.
- Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen können.
- Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.
Der Regierungsplan bringe keinen Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern sei “einfach nur ein Blankoscheck in Höhe von 150 Mio. € an die Holzindustrie”. Die 150 Mio. € werden alle StromkundInnen in Österreich zahlen müssen, und zwar in Form von höheren Stromrechnungen – Monat für Monat. Und: “Niemand weiß, wer diese 150 Mio. € erhält, klar ist nur, dass es alle österreichischen Haushalte zahlen müssen”, so Leichtfried.