Durch die schwarz-blauen Kürzungen bei der Mindestsicherung geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Und das heißt auch: Energiearmut – die Heizung bleibt auch im Winter aus. Wir haben ein Konzept, um das zu verhindern.

Die von der FPÖ/ÖVP-Regierung geplanten Kürzungen der Mindestsicherung treffen viele Menschen hart – besonders viele Familien mit mehreren Kindern. Sie werden Monat für Monat weniger Geld haben, um für sich und ihre Kinder das Nötigste zu gewährleisten. Zum Nötigsten gehört – gerade im Winter – auch Energie: Heizung, warmes Wasser, Herd.
Energiearmut nimmt zu
Das Problem der schwarz-blauen Kürzungspolitik verschärft sich zudem durch die steigenden Energiepreise. Die dramatische Folge: Immer mehr Menschen werden Strom und Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können. In einem der reichsten Länder der Welt müssen hunderttausende Menschen – darunter viele Kinder – in ihren Wohnungen frieren.
Wir wollen Abschaltungen verhindern
“Wer arm ist, ist auch energiearm”, sagt SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Doch das Thema Energiearmut kommt im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ überhaupt nicht vor. Für uns ist dagegen klar: Niemand soll frieren müssen und ohne Strom in seiner Wohnung sitzen. Die SPÖ hat nun ein Konzept erarbeitet, das die Abschaltung von Strom, Gas und Fernwärme verhindern soll.
Wir wollen:
• das bestehende Verbot von Abschaltungen für Strom und Gas vor Feiertagen und Wochenenden auf den Bereich Nah- und Fernwärme ausweiten.
• dass ein Frühwarnsystem schon bei der ersten Mahnung anschlägt und auf die Stellen verweist, die mit Beratung und Unterstützung helfen können (Schuldnerberatung und Sozialhilfeeinrichtungen). Bei der zweiten Mahnung nimmt der Energieversorger zugleich Kontakt mit der zuständigen Sozialhilfestelle auf, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
• eine gesetzliche Definition, wie das (bestehende) Pflicht-Angebot von Energieversorgern für Anlauf- und Beratungsstellen konkret aussehen muss, orientiert am Best-Practice-Modell der Wien Energie. So hat die Ombudsstelle von Wien Energie drei Sozialarbeiter.
• dass Haushalte mit einer GIS-Befreiung automatisch auch von der Ökostromabgabe befreit werden.
• dass das Energieeffizienzgesetz so geändert wird, dass auch Haushalte mit geringen Einkommen von Effizienzmaßnahmen profitieren können. Hier werden von uns gesetzliche Vorschläge vorgelegt.