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Bilanz Regierungsklausur:

15. Januar 2019

Bilanz Regierungsklausur:

Keine Entlastung für ArbeitnehmerInnen, keine Antworten in der Pflegefrage!

Wer gehofft hatte, die Regierungsklausur würde Ergebnisse in Sachen echte Steuerentlastung und Antworten in der drängenden Pflegefrage bringen, wurde bitter enttäuscht. Von der versprochenen „größten Steuerreform aller Zeiten“ im Ausmaß von 12 bis 14 Mrd. Euro, ist nicht viel übrig geblieben: Für die ArbeitnehmerInnen, die 80 Prozent der Steuerleistung erbringen, bleiben gerade einmal höchstens drei Mrd. Euro – und das erst ab 2021 – während sich die Top 5 der Großkonzerne über Steuergeschenke in Höhe von 1,5 Mrd. Euro (KöSt-Senkung) freuen dürfen.
ArbeitnehmerInnen zahlen drauf
In Wahrheit zahlen die ArbeitnehmerInnen sogar drauf. Denn wie ist die Wirklichkeit? Bis 2021 wird der Finanzminister durch die kalte Progression vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Großteils bezahlt von den ArbeitnehmerInnen. Wenn also die Regierung nun verspricht, dass diese Gruppe drei Milliarden Euro zurückbekommen soll, dann ist das nicht nur selbst bezahlt, sondern es fehlt sogar noch eine Milliarde Euro. Dabei noch von einer Entlastung zu sprechen, ist frech. Das ist Steuergerechtigkeit à la Schwarz-Blau.
Menschen jetzt entlasten!
Wir sagen: Wer 80 Prozent der Steuerleistung erbringt, muss in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auch zu 80 Prozent entlastet werden. Das heißt für uns: 4,5 Mrd. sofortige Entlastung über eine Tarifreform plus 1 Mrd. Euro Entlastung durch den Wegfall der Mietensteuer. Mehr dazu hier.

Pflegefrage bleibt ungelöst – Regierung muss handeln
Auch in der Pflegefrage, wo dringender Handlungsbedarf besteht, gab es von der ÖVP/FPÖ-Regierung keine klaren Ansagen. Das magere Ergebnis der Regierungsklausur sind lediglich Überschriften und die Ankündigung weiterer Studien. Die Erarbeitung eines klaren Konzepts wird auf die lange Bank geschoben. Wir sagen: Das ist verantwortungslos. Die Regierung muss hier endlich handeln, statt immer nur anzukündigen. Wir als SPÖ fordern die Regierung auf, umgehend mit allen Parlamentsparteien das Gespräch zu suchen.
Umfassendes SPÖ-Pflegekonzept
Wir haben bereits ein umfassendes Konzept zur nachhaltigen Sicherung der Pflege vorgelegt. Es beinhaltet u.a. eine staatliche Pflegegarantie für die kostenlose mobile Pflege und die Pflege im Heim, österreichweit zentrale Service-Stellen für alle Angebote und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
Mehr Infos zu unserem Pflegekonzept hier.

Kärnten macht vor, wie es geht
Das SPÖ-geführte Kärnten zeigt mit seinem Pflegemodell, wie es aussehen kann, „wenn der politische Wille vorhanden ist“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zum heute präsentierten Kärntner Pflegemodell – einem Pionierprojekt in Österreich. Während die Bundesregierung nur ankündigt, wird in Kärnten bereits umgesetzt. „Die Pflege der Zukunft braucht Weitblick, Verantwortung, Visionen und Herz“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser. In Kärnten heißt das u.a.: kostenlose Pflegehotline, Pflegeberatung, Anspruch auf 28 Tage Kurzzeitpflege und Pflegeurlaub für pflegende Angehörige, Pflegestammtische und Ausbau der mobilen Pflege.

Mehr Infos zum Kärntner Pflegemodell finden sich hier.

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