Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur die Eckpunkte für ihre Steuerreform präsentiert. Was Schwarz-Blau macht, ist dreist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen drauf!
• Von den vor der Wahl versprochenen 12 bis 14 Mrd. Euro Entlastung bleiben gerade einmal zwei Mrd. für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Und das erst in ein paar Jahren, nämlich ab 2021. Bis dahin nimmt ihnen der Finanzminister über die kalte Progression Monat für Monat mehr Geld weg – sie haben bis 2021 insgesamt 4 Mrd. Euro weniger in der Tasche – als sie dann später zurückbekommen sollen.
Belastungspaket
Das heißt: Die von der Regierung groß angekündigte Steuerreform ist keine Entlastung, sondern in Wahrheit ein schwarz-blaues Belastungspaket.
• Die ArbeitnehmerInnen werden zur Kasse gebeten, während die Großkonzerne Steuergeschenke erhalten.
• Im geplanten Entlastungsvolumen sind nämlich auch “Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts” eingerechnet. Sprich: die Senkung der Körperschaftssteuer in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, die Kurz den Großkonzernen versprochen hat.
Menschen brauchen echte Entlastung!
Damit hat die ÖVP wie erwartet gezeigt, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nichts übrig hat. Und die FPÖ ist wieder einmal umgefallen. Für uns als SPÖ ist klar: Wer 80 Prozent der Steuereinnahmen leistet, muss auch zu 80 Prozent entlastet werden, wenn es um Steuersenkungen geht. Die ArbeitnehmerInnen haben sich mehr Geld im Börsel verdient!