Antrag des SPÖ betreffend „Abschaffung Mehrwertsteuer Mieten für Wohnzwecke“ wurde von den Regierungsparteien abgelehnt!

Seit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Inflation. Familien geben mittlerweile bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt deshalb darauf, dass die 10%-Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft wird – das würde Mieterinnen und Mieter rasch und effektiv entlasten.

1,6 Millionen Haushalte würden profitieren – für eine Familie mit 2 Kindern in einer 100m2-Wohnung in Wien bedeutet das eine Ersparnis von 1.065 Euro im Jahr. In einem Dringlichen Antrag im Nationalrat fordert die SPÖ außerdem, dass die Maklergebühren künftig nicht mehr von den Mietern, sondern vom Vermieter gezahlt wird. Außerdem sollen Länder und Gemeinden unterstützt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
ÖVP und FPÖ verhindern Senkung der Mieten
In der Debatte im Parlament machte Rendi-Wagner dem Finanzminister das Angebot, die Menschen gemeinsam sofort zu entlasten: “Senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben leichter machen!” Aber: ÖVP und FPÖ stimmten dagegen und verhindern so, dass die Wohnkosten für alle Mieter sinken.

Pamela Rendi-Wagner zur Regierung: “Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land!”