Aktion der SPÖ im Plenarsaal: “Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für die Reichen!”

In der heftig geführten Debatte zur Zerschlagung der Sozialversicherung zeigten die SPÖ-Abgeordneten auf, wohin mit Schwarz-Blau die Reise geht.

“Was heute hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel”, warnte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
• Statt schlankerer Strukturen und Einsparungen gibt es eine Verwaltungsebene mehr und höhere Kosten
• Die behauptete “Patientenmilliarde” ist ein Fake – im Gegenteil: Die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – also Geld, das die Versicherten eingezahlt haben.
• Es gibt keine gleichen Leistungen, sondern eine 3-Klassen-Medizin bei Versicherungsleistungen: Beamte (mit den besten Leistungen) – Selbständige/Bauern – ArbeitnehmerInnen.

“Im nächsten Schritt kommt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I”, sagte die SPÖ-Vorsitzende.
Die FPÖ ist bei alldem wieder einmal “im Liegen umgefallen“, und hat ihre Wähler “auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten“. “Künftig werden Wirtschaft und Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben Millionen Versicherten aussehen wird!”

VIP-Klasse für Reiche: Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch!
Wieder ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Blau: Die im Krankenanstaltengesetz verankerte Sonderklasse in Ambulanzen kommt doch. “Eigene VIP-Bereiche und freie Arztwahl für Wohlhabende – weit hat es diese Regierung gebracht!”, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
Nachdem die SPÖ diese Pläne aufgedeckt hatte, haben Kanzler Kurz und Sozialministerin Hartinger hoch und heilig versprochen, dass dies nicht kommen wird. Ein Antrag der SPÖ, der diese “Business-Class” in Ambulanzen ausgeschlossen hätte, wurde aber abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP und FPÖ ihren ursprünglichen Plan ohne Änderung.
“Die Bevölkerung soll für dumm verkauft werden. Während Besserverdiener eigene VIP-Bereiche bekommen, werden die ArbeitnehmerInnen in die ‚Holzklasse’ gesteckt!”