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Ein Jahr Schwarz-Blau – Regierung macht den Menschen das Leben schwer

14. Dezember 2018

Ein Jahr Schwarz-Blau – Regierung macht den Menschen das Leben schwer

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir messen Politik daran, ob sie das Leben der Menschen besser macht. Etwa durch gerechte Bildungschancen, beste Gesundheitsversorgung und gute Arbeit für alle. Kurz und Strache sind seit einem Jahr im Amt. Die bittere Bilanz: Diese Regierung tut nichts, um das Leben der Menschen zu verbessern. Im Gegenteil: Sie macht vielen Menschen das Leben schwer. Die ganze Regierungsbilanz findet sich auf kontrast.at.

Politik gegen die Schwächsten
Mit Kürzungen bei Mindestsicherung und Integration machen Kurz und Strache Politik gegen die Schwächsten in der Gesellschaft – vor allem Kinder, Arbeitslose und Auszubildende trifft die unsoziale Politik hart. Kurz und Strache zwingen den Menschen die 60-Stunden-Woche auf, von der nur die Arbeitgeber profitieren. Für die hart arbeitenden Menschen bedeutet sie: weniger Lohn und weniger Zeit für die Familie. Immer mehr Fälle zeigen: Wer nicht „freiwillig“ Überstunden leistet, riskiert seinen Job. Mehr dazu hier.

Abbau von Sozialstaat und Demokratie
Diese schwarz-blaue Regierung macht Politik nur für einige Wenige: für die Großspender der Kurz-ÖVP. Sie bekommen Milliarden-Geschenke, während vielen Menschen vom Wenigen noch genommen wird. Erstmals in der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik profitieren nicht mehr alle Menschen von der Hochkonjunktur und dem damit verbundenen Wohlstand. Das Muster der Regierung zeigt sich nach einem Jahr überdeutlich: Die FPÖ schaut zu, wie die Interessen der ArbeitnehmerInnen verraten und der Sozialstaat abgebaut werden, die ÖVP schweigt, wenn die FPÖ die liberale Demokratie attackiert und gegen Minderheiten hetzt.

Wir machen Politik für die Vielen
Für uns ist klar: Wir wollen das Leben der Menschen verbessern. Etwa indem wir mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten die Wohnkosten senken und nachhaltige Antworten auf die Pflegefrage geben. Mehr zu unseren Konzepten für leistbaren Wohnraum und guter Pflege für alle finden sich auf unserer Website.

Zeichen setzen gegen unsoziale Politik
Für alle, die ein Zeichen setzen wollen gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Regierung: Die „Offensive gegen Rechts“ veranstaltet am Samstag, 15. Dezember, eine Großdemonstration „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ (Treffpunkt 14.00 Uhr Christian-Broda-Platz; Ecke Mariahilferstraße/Stumpergasse, Wien).

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