Auch kein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50+!
Abgelehnt wurden auch unsere Anträge zur Beschäftigungsgarantie 50+ und zur Weiterführung der Aktion 20.000, mit der Begründung, dass die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um über 4% gesunken ist. Vergessen wird dabei aber, dass dieser Rückgang hauptsächlich auf die Aktion 20.000 zurückzuführen ist, weil damit rund 4.400 Arbeitsplätze geschaffen und an Langzeitarbeitslose über 50 vergeben wurden. Aber trotz dieses Rückganges gibt es immer noch eine große Gruppe langzeitarbeitsloser Personen, die ohne zusätzliche Förderung den Sprung zurück ins Erwerbsleben nicht schaffen wird. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur müsste man sich um diese Gruppe kümmern. Die Regierung macht genau das Gegenteil. Sie kürzt die Arbeitsmarktmittel um bisher insgesamt 700 Mio Euro!
Es fand auch wieder einmal eine aktuelle Aussprache mit der Bundesministerin statt, bei der viel gefragt und wenig beantwortet wurde. Die bemerkenswerteste Meldung der Ministerin war, dass diese Regierung bisher schon mehr geleistet habe, als die Vorgängerregierung in der gesamten Legislaturperiode. Insofern bezeichnend, als im Sozialausschuss bisher gerade einmal 3 Regierungsvorlagen behandelt wurden, von denen eine lediglich eine Anpassung an das Erwachsenenschutzgesetz beinhaltete. Die Verschlechterungen im Sozialbereich wurden alle durch Husch-Pfusch-Initiativanträge durchgeführt. – Bemerkenswerte Leistung!?!?