Klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration: Der SPÖ-Vorstand hat heute das Positionspapier der SPÖ zu Flucht, Asyl, Migration und Integration angenommen. Die SPÖ bekennt sich darin zum Grundsatz “Integration vor Zuzug”. Für uns bedeutet das, dass wir evidenzbasierte, praxisnahe und an der Lebenswelt orientierte Konzepte vorlegen und nicht auf Zuspitzung, Spaltung und Problembesprechung setzen.

Klares Bekenntnis zu Menschenrechten
Ziel der Arbeitsgruppe unter Leitung von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser war es, “vernünftige, realistische, Menschenrechte bewahrende Position auszuarbeiten”, sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern. Das ist gelungen: Die SPÖ bekennt sich dazu, die Zuwanderung zu begrenzen und jene, die keinen positive Asylbescheid haben, wieder rückzuführen, und bekennt sich zur Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. “Ein Sterben im Mittelmeer ist für uns Sozialdemokratien und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar”, stellt Kern klar.
Die Positionen und Maßnahmen der SPÖ betreffen die Bereiche Flucht und Asyl, Arbeitsmigration, Zusammenleben, Arbeit und Bildung.

Antworten geben
Es ist wichtig, dass die SPÖ in den Fragen, die die Bevölkerung bewegen, klare Antworten und Standpunkte hat, betont Hans Peter Doskozil. Das SPÖ-Papier gibt diese klare Linie vor. Erstens zu konkreten Hilfsmaßnahmen vor Ort – etwa durch Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder faire Handelsabkommen. Zweites geht es um ein schlüssiges System, das die ganze Verfahrensfrage – von der Antragstellung bis zur Integration bzw. Rückführungen berücksichtigt. Das alles muss getragen sein von einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschenrechten und zu einem einheitlichen europäischen Asylsystem. Drittes geht es um Integration von Anfang an: Von Bildung über den Spracherwerb bis hin zu Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Mangelberufsliste auszuweiten, ist “der einfache Weg”, sagt Doskozil: “Wir lehnen das ab, solange die Arbeitslosigkeit in Österreich noch so hoch ist.”

Hauptaugenmerk auf Integration legen
Das Hauptaugenmerk muss auf die Integration der Menschen gelegt werden, die bereits hier sind. Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zur Regierung Kurz, die gar keine Lösung herbeiführen will: “Denn dann dürfen sie die Mittel für den Spracherwerb nicht kürzen. Dann würden sie die Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen nicht kürzen, dann würden sie das Integrationsjahr nicht streichen”, betont Kern. “Wir müssen Menschen Perspektiven geben, wie sie sich möglichst rasch selbst erhalten können.” Für die SPÖ ist daher klar: Die Menschen, die hier sind, müssen für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Daher wollen wir die Ausweitung des Integrationsjahres. Deshalb wollen wir 10.000 zusätzliche Facharbeiter ausbilden und nicht einfach die Mangelberufsliste und damit die Zuwanderung aus Drittstaaten ausweiten.

Schwarz-Blau vs. sozialdemokratische Politik
Der Bundesparteivorsitzende brachte den Unterschied zwischen der sozialdemokratischen und den schwarz-blauen Regierungsparteien auf den Punkt: “Wir wollen die Integration verstärken – sie kürzen bei den Mitteln; Wir wollen das Engagement Europas in den Herkunftsländern verstärken – sie kürzen die Mittel etwa für den Katastrophenfonds; Wir sind für eine schrittweise Umsetzung von Asylverfahren zuerst in Europa, dann in den Herkunftsländern, ergänzt durch die Möglichkeit des Botschaftsasyls – sie wollen das australische Modell: Außengrenzen schließen und die Menschen nicht mehr anlanden lassen.” Das widerspricht internationalem Recht.

Gemeinsame, europäische Anstrengungen
“Im Gegensatz zur Regierung wollen wir ein Gesamtsystem erstellen, das alle Bereiche umfasst“, betont Kaiser. Und zwar auf “Basis von Humanität und Aufklärung” und den Verpflichtungen, die Österreich mit Unterzeichnung etwa der Genfer Flüchtlingskonvention eingegangen ist. “Bisher wurde immer nur punktuell mit Einzelmaßnahmen reagiert”, kritisiert Kaiser. Den Herausforderungen von Migration und Asyl sind dabei nur mit einer gemeinsamen, europäischen Politik zu begegnen. Dazu braucht es gleiche Rechtsvoraussetzungen und klar definierte Aufgaben (z.B. Außengrenzschutz).

Hier finden Sie/findest Du eine Zusammenfassung des SPÖ-Positionspapiers zum Download.