Die schwarz-blaue Regierung ist erst seit einigen Monaten im Amt. Doch Konzernkanzler Kurz und sein Vize Strache können bereits ein beeindruckendes “Sündenregister” vorweisen. Das Motto lautet: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Und das Programm wird eiskalt durchgezogen: Lohnraub, Sozialabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung. Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Untermalt werden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf unabhängige Medien und beispielloser Symbolpolitik.

Bei so vielen Angriffen auf sozial- und demokratiepolitische Errungenschaften in so kurzer Zeit kann man schnell den Überblick verlieren. Wir haben deshalb für dich die schlimmsten Attacken kurz und bündig zusammengestellt. In einem ersten Teil geht es um die schwarz-blauen Angriffe auf Österreichs ArbeitnehmerInnen (für mehr Informationen einfach auf die folgenden Links klicken):

• Arbeitnehmerfeindliche 60-Stunden-Woche: Lohn-, Gesundheits- und Freizeitraub
• Radikal-Kürzungen beim AMS-Budget: Weniger Geld und Perspektiven für Arbeitslose und Auszubildende, Sparen bei der Integration
• Aus für erfolgreiche Job-Programme: Beschäftigungsaktion 20.000 und Beschäftigungsbonus gestrichen
• Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung: Zerschlagung der Sozialversicherung, Aushebeln der Sozialpartnerschaft, Aus für Jugendvertrauensräte
• Verschärfte Bedingungen für Arbeitslose: Hartz-IV-Modell droht, neue Zumutbarkeitsregeln, kein Arbeitslosengeld im Krankenstand