Millionen ArbeitnehmerInnen das “Hackeln bis zum Umfallen” aufs Auge zu drücken, ist dieser wirtschaftshörigen Regierung noch nicht genug. Weitere ArbeitnehmerInnenrechte, die für Industrie und Wirtschaft offenbar nur einen unnötigen Kostenfaktor darstellen, sollen fallen. Wie das Nachrichtenmagazin “profil” berichtet, haben Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) eine Liste zum Abbau von Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen, Umwelt und KonsumentInnen erstellt. Ganz oben auf der Abschussliste: die 5. Urlaubswoche und der Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter – beides Rechte, die EU-Richtlinien “übererfüllen”. Nach heftiger SPÖ-Kritik ist die Kurz/Strache-Regierung ordentlich unter Druck geraten, IV und WKÖ sind um Beschwichtigung bemüht. Jedoch: Wenn man weiß, dass Schwarz-Blau nach dem Motto arbeitet ‚Die Industrie wünscht, die Regierung liefert’, besteht Grund zu großer Besorgnis.

Nach Freizeit-Raub droht Urlaubsklau
Österreich ist eines der wohlhabendsten und gerechtesten Länder der Welt und hat zum Glück noch in vielen wichtigen Bereichen bessere Standards als die EU. Doch was ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zum Vorteil gereicht, ist Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge. Sie wollen diese höheren Standards Stück für Stück beseitigen. Unser Urlaubsgesetz, das Beschäftigten einen Mindesturlaub von fünf Wochen garantiert, ist damit in akuter Gefahr. Denn Konzernkanzler Kurz hat schon bei der 60-Stunden-Woche auf Punkt und Beistrich erfüllt, was ihm Industrie, Wirtschaft und seine Großspender aufgeschrieben haben. Die Kurz/Strache-Regierung verfährt nach dem Motto: Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut.

Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik
Und die Wirtschafts-Wunschliste zur Profitmaximierung geht noch weiter: Auch der besondere Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter droht zu fallen. Nach der 60-Stunden-Woche, die es Frauen fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, ist das die nächste Maßnahme, die Frauen aus dem Erwerbsleben drängt und zeigt, was schwarz-blaue Frauenpolitik tatsächlich ist: eine Frauen-zurück-an den-Herd-Politik. Der Angriff auf den Mutterschutz ist dabei auch noch ökonomisch dumm. Denn: Gute gesetzliche Regelungen in Sachen Mutterschutz wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Situation eines Landes aus. Sie führen zu einer deutlich höheren Frauenerwerbsquote.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie rückt in weite Ferne
Zur rückwärtsgewandten Frauenpolitik dieser Regierung passt, dass die Kurz/Strache-Regierung auch die Gelder für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zusammenstreicht. Bogner-Strauß will die Budgetmittel um 30 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Nachdem von den nunmehr nur noch 110 Mio. Euro bereits 90 Mio. Euro für das zweite Gratiskindergartenjahr und die Sprachförderung fix vergeben sind, bleibt für den Ausbau fast nichts übrig. Arbeitnehmerinnen sollen 60 Stunden in der Woche hackeln – ein entsprechendes Angebot an Einrichtungen, um unter diesen Bedingung Beruf und Familie zu vereinbaren, ist jedoch nicht in Sicht und rückt mit den gekürzten Mitteln in immer weitere Ferne. Das Nachsehen haben wieder einmal die Frauen.

SPÖ bleibt bei Wunschlisten wachsam
Die Regierung wäre gut beraten, ausnahmsweise einmal nicht 1:1 umzusetzen, was sich die Großsponsoren wünschen. Die SPÖ wird jedenfalls weiterhin genau darauf achten, was die Industrie der Regierung vorschlägt. Denn die Sorge ist berechtigt, dass diese Wunschliste von Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache genauso umgesetzt wird.