Die Kurz/Strache-Regierung hat ihr Konzept zur Verschärfung der Mindestsicherung vorgestellt: ein weiterer Angriff auf unseren Sozialstaat. Er trifft die Allerärmsten mit voller Härte – aber auch uns alle als Gesellschaft. Denn wenn Menschen das Nötigste, was sie zum Leben brauchen, genommen wird, steht der soziale Friede auf dem Spiel.
Das Konzept der Kurz/Strache-Regierung ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht durchdacht. Es verschärft soziale Probleme, statt sie zu lösen:

Kürzen bei den Ärmsten
• Kurz und Strache wollen die Mindestsicherung für alle massiv kürzen bzw. streichen, die vorher nicht ins System eingezahlt haben, etwa für Asylberechtigte. Aber auch Menschen aus anderen EU-Ländern und Drittstaaten haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung.
• Die Mindestsicherung ist jedoch keine Versicherungsleistung. Sie wurde unter der SPÖ als letztes Auffangnetz eingeführt, das allen hier lebenden Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und ein Leben in Würde ermöglichen soll.
• Davon profitzieren alle: Denn die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik.
• Weil eine Deckelung der Mindestsicherung nicht EU-rechtskonform ist, werden von Kurz und Strache nun die Kinderzuschläge radikal gekürzt.
• Bereits ab dem zweiten Kind gibt es deutlich weniger Unterstützung. Und das trifft alle – auch österreichische Familien!
• Für Familien mit mehreren Kindern hat das katastrophale Auswirkungen. Die Kurz/Strache-Regierung macht arme Kinder noch ärmer mit allen fatalen Folgen für ihre Zukunft. Die Chancenungleichheit in Österreich nimmt zu.
• Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe wird sich das Armutsrisiko noch einmal deutlich erhöhen. Dann geht es von der Arbeitslosigkeit direkt in die (gekürzte) Mindestsicherung, samt Vermögenszugriff.

Sozial Schwache werden gegeneinander ausgespielt
• Unter dem fadenscheinigen Argument, dass sich Leistung lohnen muss, wird Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, das Wenige, das sie noch haben, sogar noch gekürzt.
• Sozial Schwache werden gegeneinander ausgespielt, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen ein fair bezahltes Erwerbseinkommen haben, von dem sie auch gut leben können (die meisten MindestsicherungsbezieherInnen sind Aufstocker!)
• Mit Einfügung der 60-Stunden-Arbeitswoche sorgt die Kurz/Strache-Regierung dafür, dass die Reallöhne sogar noch weiter sinken werden. Denn das bedeutet: mehr Arbeit, aber nicht mehr Geld, wenn ArbeitnehmerInnen etwa um ihre Überstundenzuschläge umfallen.
• Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungsleistung, ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt, indem Menschen mit einem umfassenden Angebot an Schulungen durch das AMS begleitet werden. Und sie wirkt: Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 6 bis 9 Monate.
• Trotz allem kürzt die Kurz/Strache-Regierung das AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen um 600 Mio. Euro!

Schwarz-Blau macht Integration unmöglich
• Die Behauptung der Kurz/Strache-Regierung, mit dem Druck zum Spracherwerb für eine rasche Integration von MigrantInnen zu sorgen, ist ein Hohn.
• Denn dazu braucht es ausreichende Angebote: zusätzliche LehrerInnen für Deutsch in den Schulen, Sprachkurse für Erwachsene. Die Mittel dafür wurden gerade erst von der Kurz/Strache-Regierung massiv gekürzt bzw. sogar ganz gestrichen.
• Die SPÖ-geführte Regierung hatte mit dem verpflichtenden Integrationsjahr klar gemacht, dass hier lebende MigrantInnen Rechte aber auch Pflichten haben. Wir wollen Integration von Anfang: Das bedeutet u.a. den raschen Erwerb der deutschen Sprache und ein gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Die Kurz/Strache-Regierung schafft das Integrationsjahr ab.
• Für MigrantInnen wird es dank Kurz und Strache erheblich schwerer werden, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Das bedeutet auch: Viele Menschen werden in die Kriminalität gedrängt.

Drüberfahrmentalität gegenüber Bundesländern
• Mit den Bundesländern wurden noch keine Gespräche und Verhandlungen geführt – viele haben bereits ihren Unmut geäußert. Sie haben aus den Medien von den Plänen der Regierung erfahren, etwa dass sie als Länder künftig für strengere Kontrollen bei der Mindestsicherung zu sorgen haben.
• Ungeklärt ist ebenfalls, ob das geplante Kürzungs-Konzept überhaupt verfassungskonform ist.

Kurz und Strache verschärfen bewusst soziale Probleme
Derzeit hat die Regierung lediglich eine Punktation vorgestellt. Doch die lässt deutlich erkennen, was bereits die anderen Radikalkürzungen offenbart haben: Die Kurz/Strache-Regierung schafft bewusst genau die Probleme, die sie hinterher beklagt – mangelnde Integration, Arbeitslosigkeit und höhere Sozialausgaben – um sie dann dafür nutzen, die Gesellschaft weiter zu spalten.

Wir als SPÖ werden uns dagegen zur Wehr setzen und nicht einfach zuschauen, wie die Errungenschaften der Zweiten Republik von Kurz und Strache Stück für Stück zerschlagen werden!