Die schwarz-blaue Regierung hat ihren neoliberalen Plan zur Umgestaltung des österreichischen Sozialversicherungssystems nun publik gemacht und unsere Befürchtungen wurden bestätigt. Denn was Kurz und Strache “Einsparungen” nennen, sind in Wirklichkeit beinharte Kürzungspläne auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Für die schwarz-blaue Umfärbung und Postenschacherei bei den Sozialversicherungen müssen die PatientInnen in Zukunft mit Leistungskürzungen und Selbstbehalten kämpfen. Den ÖsterreicherInnen wird das alles in einer schwarz-blauen Mogelpackung präsentiert.

Wie Kurz und Strache Leistungskürzungen vertuschen wollen
Dass Schwarz-Blau behauptet, über Verwaltungszusammenlegungen in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro in unserem Sozialversicherungssystem einsparen zu können, ist ein Täuschungsmanöver und an Hinterlistigkeit kaum zu überbieten. Denn selbst die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bezeichnet das von schwarz-blau angekündigte Einsparungsvolumen als glattes “Wunschdenken” und rechnet vor, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen Euro liegt. Was das für die PatientInnen bedeutet, ist klar: Das restliche Geld wird über Leistungskürzungen eingespart, künftig werden die Menschen mit hohen Selbstbehalten belastet. Wir fordern deswegen von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Garantie, dass sich eine Leistungsharmonisierung unbedingt an der besten Leistung für die ÖsterreicherInnen orientieren wird!

Schwarz-blaue Umfärbung auf Kosten der Menschen
Damit Kurz und Strache ihre neoliberale Kürzungsagenda in Zukunft ohne Widerstand durchpeitschen können, werden die Sozialversicherungen umstrukturiert und auf schwarz-blaue Einflussnahme ausgerichtet. Indem die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen radikal reduziert werden, können PatientInneninteressen nunmehr einfach ignoriert werden. Obwohl der Großteil dieser VertreterInnen ihrer wichtigen Aufgabe ehrenamtlich nachgeht, betreibt die schwarz-blaue Regierung seit Wochen eine Diffamierungskampagne gegen die ArbeitnehmerInnenvertretung. Dass am Ende des schwarz-blauen Programms langfristig die Privatisierung unseres Gesundheitssystems steht, wollen Konzernkanzler Kurz und WählerInnenverräter Strache mit allen Mitteln verschleiern. Wir werden aber alles dafür tun, diesen unsozialen Plänen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Gemeinsam müssen wir uns wehren – denn die Gesundheit der ÖsterreicherInnen darf keinen Machtspielen zum Opfer fallen.