Die schwarz-blaue Zerstörungswut hat kein Ende. Wie ein vor kurzem aufgetauchtes schwarz-blaues Geheimpapier verrät, ist die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) nur der erste Streich einer schwarz-blauen Angriffsserie auf unser solidarisches Gesundheitssystem. Und der zweite Streich folgt sogleich – denn Kurz und Strache gehen jetzt auch den Gebietskrankenkassen gehörig an den Kragen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer österreichweiten Krankenkasse (ÖGK) zusammengelegt werden. Für die Versicherten drohen dadurch in Zukunft Selbstbehalte und Leistungskürzungen!

Schwarz-Blau will die ArbeitnehmerInnen entmachten
Im jetzigen System werden die Sozialversicherungen von Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen in den jeweiligen Bundesländern gemeinsam selbstverwaltet. Jeder Sozialversicherungsträger hat ein eigenes Gremium, in dem VertreterInnen der Interessensgruppen im Sinne der Sozialpartnerschaft Entscheidungen treffen. Traditionell hat die ArbeitnehmerInnenvertretung, also die PatientInnenvertretung, in fast allen dieser Gremien eine Mehrheit, da sich die Entscheidungen, die dort getroffen werden, auch primär auf die PatientInnen auswirken. Der Staat hat dabei nur eine Aufsichtsfunktion. Diese demokratische Selbstverwaltung ist aber Schwarz-Blau ein Dorn im Auge. Indem die VertreterInnen der PatientInnen in diesen Gremien entmachtet werden, kann Schwarz-Blau direkt auf die Entscheidungen Einfluss nehmen und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen ihre neoliberale Gesundheitspolitik durchzwingen. Die effiziente und faire Selbstverwaltung wird somit der schwarz-blauen Machtsucht geopfert.

Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen
Was das für die Versicherten bedeutet, kann bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) gesehen werden. Dort haben die ÖVP-nahen ArbeitgebervertreterInnen die Mehrheit. Die SVA-Versicherten müssen dank der ÖVP ganze 20 Prozent ihrer Behandlungskosten selbst bezahlen. Diese bittere Pille in Form hoher Selbstbehalte droht nun auch allen anderen ÖsterreicherInnen. Unter dem Deckmantel von Einsparungen schreckt Schwarz-Blau aber auch von Leistungskürzungen nicht zurück. Trauriges Beispiel liefert die AUVA, dessen wichtige Unfallspitäler mutwillig von Schwarz-Blau gefährdet werden. Aufgrund dieser Leistungskürzungen werden die Menschen in Zukunft in teure Privatversicherungen getrieben, um sich die beste medizinische Versorgung zu sichern. Somit führen Kurz und Strache eine 2-Klassen Medizin ein, bei der die Gesundheitsversorgung vom Geldbörserl abhängig gemacht wird.

Schwarz-Blau will eine kalte Enteignung der Versicherten
Mit der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen werden in Zukunft die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen direkt an den ÖVP-Finanzminister fließen. Bisher wurden diese von den regionalen Kassen eingehoben, und im Sinne der Selbstverwaltung konnten ArbeitnehmerInnen über den Gebrauch dieser Beiträge mitbestimmen. Durch diese Nähe zu den Versicherten konnten somit die besten Leistungen für die PatientInnen sichergestellt werden, denn wer weiß besser über die Notwendigkeiten Bescheid als die Menschen vor Ort. Obwohl unser dezentralisiertes Gebietskrankenkassensystem eines der besten in Europa ist, will Schwarz-Blau zukünftig von Wien aus über die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Regionen bestimmen. Dahinter steckt eine kalte Enteignung der ArbeitnehmerInnen, denn ab jetzt sind es Kurz und Strache, die über ihr Geld verfügen!