Budget: Gekürzt wird bei Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Justiz – für Kurz und Strache gibt’s ein Körberlgeld
Die Debatte zum Budget und das Oppositions-Verlangen für einen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz BVT standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzungen von 17. bis 20. April.
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Budget: Gekürzt wird bei Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Justiz – für Kurz und Strache gibt’s ein Körberlgeld
“Sparen im System” hatten ÖVP und FPÖ versprochen – passiert ist das Gegenteil. Das schwarz-blaue Budget bringt Kürzungen bei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, in der Bildung, bei Gesundheit, Integration, Verkehr und Justiz.
Großzügig sind ÖVP und FPÖ vor allem bei sich selbst. Es gibt 166 zusätzliche Planstellen allein für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Die Ministerbüros und Pressestellen werden aufgebläht. Außerdem schanzen sich Kurz und Strache insgesamt 66 Mio. Euro an “Körberlgeld” für Eigen-PR u.a. zu.
Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen.
Dabei legen sich ÖVP und FPÖ in das gemachte Bett der SPÖ-geführten Regierungen. Durch die gute Konjunktur und Budgetpolitik der letzten Jahre erfüllen sich die budgetpolitischen Ziele fast von selbst. So hat das WIFO schon im Oktober 2017 auf Basis des damaligen Budgetpfads ein strukturelles Defizit von -0,3% (2018) und 0% (2019) vorhergesagt. Jetzt legt Schwarz-Blau ein Defizit von -0,5% für 2018 + 2019 vor.
“Kürzungen bei den Menschen”
“Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die versprochenen Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen”, stellte SPÖ-Klubobmann, SPÖ-Chef Christian Kern in der Budgetdebatte klar. Besonders kritisiert Kern die Kürzungen beim AMS und der “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose: “Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das muss eine Top-Priorität bleiben!”, verwies Kern auf die fast 400.000 Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektiven in Österreich. “Was machen Sie? Sie streichen mit einer unglaublichen Härte alle Programme zusammen, die hier Abhilfe schaffen würden”.
Pflege und Unfallversorgung in Gefahr
Auch in Sachen Gesundheit und Pflege ist die Bevölkerung die Leidtragende der Politik von Schwarz-Blau: Die Abschaffung des Pflegeregresses – von der SPÖ 2017 durchgesetzt – ist im Budget nicht abgesichert. Geplante Kürzungen von 500 Mio. Euro bei der Unfallversicherung (AUVA) haben zum Zweck, dass Großbetriebe weniger in das Gesundheitssystem einzahlen – und das “auf dem Rücken der PatientInnen”.
Wo u.a. gekürzt wird:
• Arbeit: 500 Mio. Euro Kürzungen beim AMS-Budget, “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose wird gestrichen, Mittel für Integration gekürzt
• Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre wird gestrichen
• Bildung: Beim Ausbau der Ganztagsschulen werden Mittel de facto halbiert, keine Mittel für Digitalisierung an Schulen (Geräte, Lehrpläne), 450 DeutschlehrerInnen, 250 IntegrationspädagogInnen und 80 SozialarbeiterInnen für Schulen fallen weg
• De facto Stopp für Ausbau der Kinderbetreuung
• Obwohl die SPÖ 2017 das Budget für die Unis erhöht hat, werden von der Regierung Zugangsbeschränkungen eingeführt: Das bedeutet rund 20.000 Studienplätze weniger in drei Jahren und ab Herbst Studiengebühren für Berufstätige
• Kürzungen beim Frauenbudget – weniger Geld für Gewaltschutz
• Weniger Geld für Familienberatungsstellen
• Justiz wird ausgehungert: 42 RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie 216 Kanzleikräfte werden gestrichen, minus 40 Prozent bei der (Aus)Bildung in der Justiz
• Gekürzt wird beim Ausbau von Bahn und Infrastruktur: Einsparungen von 200 Mio. Euro bedeuten insgesamt 2 Mrd. Euro weniger Investitionen
• 50 Mio. Euro weniger für die Förderung von Start-ups
• Wohnen: Die Bundeshaftungen für die Wohnbauinvestitionsbank werden gestrichen. Bringt 0 im Budget, bedeutet aber, dass 30.000 leistbare Wohnungen weniger gebaut werden.
• 60 Mio. Euro streicht die Regierung bei Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe – also dort, wo Fluchtursachen bekämpft werden.
• 90 Mio. Euro weniger für Umwelt- und Klimaschutz bis 2022
Zum Weiterlesen:
Kontrast: “Budget – Diese Zahlen sagen alles über die Regierung”