Die SPÖ tritt dafür ein, das Asylsystem missbrauchssicher zu machen und rasche Asylentscheidungen zu ermöglichen. Hier gibt es beim Status Quo einiges zu verbessern.

Um die Pläne der Regierung im Detail beurteilen zu können, muss Kickl den konkreten Gesetzestext vorlegen. Vorerst gibt es nur medial kolportierte Punkte und eine Ankündigung im Ministerrat.

Die zuständigen Minister (Inneres, Äußeres, Justiz) sind säumig:
• bei rascheren Rückführung
• bei der Länge der Verfahren
• bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen

Statt hier konkrete und wirksame Maßnahmen zu setzen, kürzt die schwarz-blaue Regierung bei der Justiz. Das führt erst recht zu längeren Asylverfahren. Statt Gelder für Auslandshilfe zu bugetieren, kürzt Schwarz-Blau die Unterstützung für die Hilfe vor Ort in Kriegs- und Krisengebieten. Das führt zu mehr Migration. Statt rasche sprachliche Integration zu forcieren, kürzt die Regierung die AMS-Gelder für Integration und bei der Finanzierung der Ganztagsschulen. Das schafft Probleme im Zusammenleben und kostet den Staat langfristig mehr.

Kurz, Kickl und Co müssen ihre Hausaufgaben machen. Symbolische Politik löst keine Probleme.