Nach dem Arbeitsmarktservice nimmt Schwarz-Blau nun die nächste wichtige Institution aufs Korn: Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), bei der fünf Millionen Menschen versichert sind, soll zerschlagen werden. Wieder sparen Kurz und Strache eiskalt auf dem Rücken der Menschen.
AUVA: Wichtig für Unfallprävention und Unfallbehandlung
Wie bedeutend die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist, zeigt sich auch daran, dass sie die größte Sozialversicherung Österreichs ist. Mehr als fünf Millionen Menschen, u.a. selbständig und unselbstständig Erwerbstätige, Kinder, SchülerInnen und Studierende, sind bei der AUVA gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. In sieben Unfallkrankenhäusern (wie z.B. den Unfallkrankenhäusern Lorenz Böhler und Meidling in Wien oder dem Unfallspital Klagenfurt) und in vier Rehabilitationseinrichtungen werden Verletzte nach Arbeitsunfällen sowie an Berufskrankheiten Leidende behandelt. Allein in Wien werden 50 Prozent der Unfallopfer in AUVA-Spitälern versorgt, die hervorragende medizinische Leistungen erbringen, betonte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Die AUVA steht auch für eine Gesundheitsversorgung, die versichertennah ist: Denn in jedem Bundesland finden sich Kundendienststellen. Die AUVA betreibt zudem sehr erfolgreiche Präventions- und Unfallvermeidungsarbeit. So konnte die Unfallrate im letzten Jahr erfreulicherweise auf ein Rekordtief gesenkt werden.

Schwarz-Blau bedroht Gesundheitsversorgung
Ungeachtet der vielen Vorteile und der unverzichtbaren medizinischen Leistungen, die die AUVA für ihre Versicherten erbringt, bläst die schwarz-blaue Regierung in ihrem neoliberalen Kürzungswahn jetzt zum Frontalangriff auf die AUVA. Mit diesem Anschlag auf eine bewährte Gesundheitseinrichtung soll ein weiterer Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms exekutiert werden – nämlich das Zusammenstreichen der Sozialversicherungsträger. Wie schon bei den Attacken gegen das AMS geht es auch hier um eine Schwächung der Sozialpartnerschaft.

Wie verlogen und falsch die Kurz/Strache-Regierung hier agiert, zeigt sich auch daran, dass die AUVA Anfang des Jahres von Schwarz-Blau beauftragt wurde, bis Jahresende ein Einsparungskonzept vorzulegen. AUVA-Obmann Anton Ofner stellte dazu klar, dass die AUVA den vereinbarten Zeitplan für Reformen auch einhalten wird. Doch die schwarz-blaue Regierung ignoriert all das in ihrer Zerstörungswut: Entgegen allen Abmachungen und weit vor der eigentlich vereinbarten Frist behauptet FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein jetzt, dass die AUVA die Einsparungen nicht zustande bringen wird und es daher zur Auflösung kommen muss. Handschlagqualität und verantwortungsvolle Politik sehen anders aus.

Sparen auf dem Rücken hart arbeitender Menschen
Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist dieses Vorgehen ein weiterer Beleg für die verantwortungslose Politik von Schwarz-Blau: “Mit der mutwilligen Zerschlagung der AUVA spart Schwarz-Blau wieder bei den hart arbeitenden Menschen”. Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner spricht von einem “unüberlegten Schnellschuss” und betont: “Ich warne davor, mit dem Wegfall der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Gesundheitsversorgung der Versicherten zu gefährden.” Denn eine Zerschlagung der AUVA würde auch bedeuten, dass Unfallspitäler schließen müssen und viele Unfallopfer nicht optimal versorgt werden können. Zu befürchten ist außerdem, dass es zu einem Anstieg der Arbeitsunfälle kommt, wenn die wichtige Präventionsarbeit der AUVA von Schwarz-Blau abgedreht wird. In Wirklichkeit müsste die unsoziale schwarz-blaue Regierung schon längst mit einem Warnhinweis versehen werden: “Achtung: Diese Regierung gefährdet Ihre Gesundheit!”

Foto: © Von Christian Wirth (Benutzer:Wirthi) auf linzwiki.at – LinzWiki: Unfallkrankenhaus.jpg