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Schwarz-Blau zerstört Grundlagen für gute Arbeitsmarktentwicklung

5. April 2018

Schwarz-Blau zerstört Grundlagen für gute Arbeitsmarktentwicklung

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Aber sie sind überhaupt kein Grund für die schwarz-blaue Regierung, sich stolz auf die Brust zu klopfen. Denn Schwarz-Blau hat null dafür getan, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert.Gute Arbeitsmarktzahlen dank wirksamer SPÖ-Arbeitsmarktpolitik
In Wahrheit verdankt sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt drei Faktoren, nämlich:

• der nachhaltig wirksamen Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-geführten Regierung
• der guten Konjunktur
• und der erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des AMS (Arbeitsmarktservice).

Damit ist klar: Die unsoziale schwarz-blaue Regierung erntet hier, was die SPÖ gesät hat und brüstet sich mit Dingen, die ihr in den Schoß gefallen sind. Die Kurz/Strache-Regierung ist in Sachen aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur untätig, viel schlimmer noch: Kurz und Strache haben wichtige und erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahmen wie die Aktion 20.000 gestrichen und damit ältere Langzeitarbeitssuchende eiskalt im Stich gelassen. Die Auswirkungen dieser unsozialen Politik spiegeln sich auch in den März-Arbeitsmarktdaten: Die belegen nämlich schwarz auf weiß, dass die Lage für Langzeitarbeitslose und ältere Menschen sehr schwierig bleibt. So sind nach wie vor rund 100.000 Menschen über 50 arbeitslos. Ohne die von der SPÖ gestartete Aktion 20.000 wäre diese Zahl sogar noch dramatischer. Denn über diese Beschäftigungsaktion konnten noch 4.400 ältere Langzeitarbeitslose Job und Perspektive finden – damit ist jetzt leider Schluss.

Ziel von Schwarz-Blau: Zerschlagung der Sozialpartnerschaft
Die Arbeitsmarktdaten unterstreichen auch, dass das AMS mit seinen engagierten MitarbeiterInnen sehr erfolgreiche und effiziente Vermittlungsarbeit macht. Das bestätigt auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die vor kurzem feststellte: „Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen“. All das zeigt: Für die permanenten schwarz-blauen Angriffe gegen das sozialpartnerschaftlich organisierte AMS und seine beiden Vorstände Kopf und Buchinger gibt es keinen sachlichen Grund. Wahres Ziel von Kurz und Strache ist die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft, die aber – wie allgemein bekannt ist – untrennbar mit dem Erfolg und Aufstieg Österreichs verbunden ist. Damit ist klar: Wer wie Schwarz-Blau die Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt auch Österreich.

Neoliberaler Wahn: AMS gefügig machen
Die ÖVP in ihrem neoliberalen Wahn will die Sozialpartnerschaft schon seit langem beseitigen. Schon ÖVP-Minister Bartenstein hat während Schwarz-Blau I versucht, das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft zu schwächen, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling hat sogar gedroht: „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht“. Sebastian Kurz will dieses Zerstörungswerk nun mit Hilfe einer stets zum Losschlagen bereiten FPÖ zu Ende führen, das AMS mundtot und durch Ausschaltung der Sozialpartner gefügig machen. Die beiden offenbar nicht genehmen AMS-Vorstände, die sich eine eigene Meinung erlauben, wurden von Schwarz-Blau zum Rapport bestellt. Offenbar sollen die AMS-Chefs Kopf und Buchinger durch Intrigen und Anpatzen entfernt und in einem Akt exzessiver politischer Umfärbung durch Ja-Sager ersetzt werden. Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein mit Blick auf angeblich notwendige AMS-Reformen erst vor kurzem von „Alles ist möglich“ sprach, ist in diesem Zusammenhang eine gefährliche Drohung. Denn Schwarz-Blau ist dabei, mit den andauernden Attacken auf das Arbeitsmarktservice und die Sozialpartnerschaft die Basis für den Erfolg Österreichs – mehr Jobs, mehr Beschäftigung, mehr Kaufkraft – zu zerstören.

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