aus aktuellem Anlass weist die Arbeiterkammer Wien – Wirtschaftsswissenschaft auf die ihre Budgetanalyse zum Doppelbudget 2018/19 und zum Bundesfinanzrahmen hin.

Budget der vergebenen Chancen? Budgetanalyse 2018-2022
Österreichs Wirtschaft erlebt einen kräftigen Aufschwung. Dieser würde – in Kombination mit einer niedrigen Zinslandschaft und einer sinkenden Staatsschuldenquote – der Bundesregierung optimale budgetäre Möglichkeiten bieten, um strategisch wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zudem müsste der kräftige Beschäftigungsaufbau für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen genützt werden. Aus Sicht der AK bleiben diese wertvollen Chancen aber ungenützt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung kürzt sowohl am Arbeitsmarkt als auch bei der Bildung bei benachteiligten Gruppen. Stichwort: Aktion 20.000 für ältere arbeitslose Menschen oder bei den Integrationsleistungen für Flüchtlinge.

Die Personalaufstockung kommt fast ausschließlich dem Bereich der inneren Sicherheit zugute, während in der Finanzverwaltung Planstellen gestrichen werden. Stellt sich die Frage, wer die wichtigen Kontrollen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Zukunft durchführen soll? Hier handelt es sich um wichtige Einnahmen, die dem Staat und damit den Menschen in diesem Land fehlen werden.

Dagegen kann ein Drittel der Familien den von der Bundesregierung viel gerühmten Familienbonus, der nach Berechnungen der AK 1,5 Milliarden Euro kostet, nicht bzw. nicht in vollem Ausmaß in Anspruch nehmen.

Durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus fehlen 120 Millionen Euro im Budget.

Fazit
Eine gelungene Wirtschaftspolitik zielt für die AK nicht auf einen bestimmten Wert ab, sondern verfolgt eine möglichst ausgewogene Erreichung mehrerer Ziele, wie etwa Vollbeschäftigung und gute Arbeit, fair verteilter materieller Wohlstand oder stabile Staatsfinanzen. Die günstigen Rahmenbedingungen könnten besser genutzt werden als der vorliegende Entwurf es tut. Viele Chancen werden nicht ergriffen, Klientelpolitik steht im Vordergrund.

Die Analyse und unser wirtschaftspolitisches Fact Sheet: FAKTUM zum Thema Budget sind hier abrufbar: