Das Rauchverbot in der Gastronomie wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen im Juli 2015 beschlossen und würde am 1. Mai in Kraft treten. Da ÖVP-Obmann Kurz von der FPÖ die bedingungslose Zustimmung für sein Sozialabbauprogramm braucht, hat er die Gesundheit der ÖsterreicherInnen verkauft. ÖVP und FPÖ wollen morgen einen Initiativantrag einbringen, mit dem das Rauchverbot – ohne Begutachtung – gekippt werden soll.
Die SPÖ wird daher am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an die Gesundheitsministerin richten. Sollte die Regierung das Rauchverbot per Gesetz abschaffen, wird die SPÖ ehestmöglich eine Volksabstimmung beantragen, da Schwarz-Blau nicht in der Lage ist, diese einfache, aber wichtige Frage zu lösen. Die Entscheidung soll jetzt bei den BürgerInnen liegen. 400.000 haben bereits das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterstützt. Auf 2021 warten, wie das im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht, wäre fatal, denn jedes Jahr sterben 13.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

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