Die Aktion 20.000 bringt Langzeitarbeitslosen über 50 20.000 Mal Höffnung, Würde und Chancen. Die SPÖ fordert die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, das Job-Programm beizubehalten und Arbeitslosen nicht ihre Perspektive zu nehmen.

In der von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!” hat SPÖ-Klubobmann Christian Kern die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beschluss zur Streichung der Aktion 20.000 zurückzunehmen:

„Wenn Sie dabei bleiben, rauben Sie diesen Menschen ihre Lebensperspektiven.“

Die Beschäftigungsoffensive für ältere Langzeitarbeitslose ist eine der „erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte überhaupt“, so Kern. Andere Länder wie Luxemburg haben sie bereits übernommen, Deutschland plant eine Aktion 150.000 nach österreichischem Vorbild. Nur die österreichische Regierung will das Programm streichen und Arbeitslose in weiterer Folge enteignen.

Arbeitslosigkeit in allen Modellregionen gesunken

In allen Modellregionen ist die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen erstmals seit vielen Jahren gesunken. Die zu hohen Kosten, die Schwarz-Blau anführt, lässt Kern nicht gelten: Die Aktion kostet pro Arbeitssuchenden 100 Euro im Monat.

„Wir als Gesellschaft müssen uns das leisten können. Hier geht es um Perspektiven und Würde, darum, Menschen von ihren Existenzängsten zu befreien.“

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch, gerade in der Generation 50 Plus. Und das trotz florierender Wirtschaft, Rekordwachstum, Job-Boom und sinkender Staatsverschuldung. Fast eine Mio. Menschen waren 2017 mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Klubobmann berichtete von Gesprächen mit Betroffen, die hunderte Bewerbungen schreiben, aber aufgrund ihres Alters „automatisch ausgesondert“ werden.

Dahinter stehen menschliche Schicksale, ganze Familien. „Sie haben sich entschieden, diese Aktion bei Nacht und Nebel zu zerstören“, so Kern in Richtung Regierungsbank. Menschen Perspektiven zu geben, ist jedoch „das Wesen der Politik, nicht die ganzen Show-Veranstaltungen“. Arbeitssuchenden mangelnde Motivation und Eigenverantwortung vorzuwerfen und von „Durchschummlern“ zu sprechen, offenbart ein „frappierendes Weltbild“, das mit der Realität nicht in Einklang steht, so Kern.

Schwarz-Blau: Draufhauen auf Arbeitslose, wegschauen bei Superreichen

Statt auf das Ersparte von Arbeitssuchenden zurückzugreifen, sollte sich die neue Regierung für die Bekämpfung von Steuer-Schlupflöchern einsetzen, fordert Kern. „Doch der neue Finanzminister hat zugelassen, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird.“ Auch die Androhung, Arbeitssuchenden die Notstandshilfe zu streichen und auf ihr angespartes Vermögen zuzugreifen, bringe keine Verbesserungen, kritisiert Kern. Die Regierung widerspreche sich fortlaufend mit ihren Plänen zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Das sei ein „Spiel der Verunsicherung“. Der SPÖ-Vorsitzende fordert: „Ihre Aufgabe ist es, den Menschen diese Angst zu nehmen. Es ist ihre Verpflichtung, die Chaos-Wochen zu beenden und Klarheit zu schaffen.“

Während die Regierung auf Arbeitslose draufhaut, ihnen ihre Rechte und ihre Existenzen nimmt, schaut sie bei “Superreichen” generös weg, so Kerns Kritik an der Regierung.