SP-Bezirksvorsitzender Hermann Krist: „Die Missstände bei den Gemeindeprüfungen müssen in einer Untersuchungskommission aufgeklärt werden!“

Seit Tagen ist das Thema Gemeindeprüfungen in den Medien präsent und das ist gut so. Es ist endlich an der Zeit, diese seit Jahrzehnten unerhörten Vorgänge näher, öffentlicher und transparenter zu beleuchten. Insider bestätigen die oftmals mehr als bedenklichen Vorgänge vor, während und vor allem nach einer Prüfung der Gemeindeprüfer – ganz besonders wenn es sich um sogenannte „rote“ Gemeinden oder Städte handelt.
Das beginnt schon bei der Auswahl der Gemeinden, bei der Häufigkeit von Prüfungen und dann beim Bericht ganz besonders. Wo gibt es die Statistik wie viele und welche Gemeinden in welchen Abständen geprüft werden? Wer legt das fest? Warum sind gefühlt die sozialdemokratisch geführten Städte und Gemeinden viel öfter im Fokus der Landesprüfer? Warum wurde in Pasching mit voller Härte durchgegriffen und in ÖVP-Gemeinden alles irgendwie leise saniert? Alles Fragen, die politisch aufklärungswürdig sind!
Hier wurde nachweislich politisch nachgeholfen. „Gut, wenn nun endlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, aber es schreit förmlich nach einer Untersuchungskommission im OÖ. Landtag. Daher unterstützt die SPÖ Linz Land mit Nachdruck das Verlangen des SP-Landtagsklubs und von Parteivorsitzender Birgit Gerstorfer nach einer Untersuchung der politischen Verstrickung und Verantwortung“, so Krist.

Keiner weiß, wo die Rohberichte nach einer Prüfung erstmals auftauchen, erahnen kann man es nach den Aufdeckungen der letzten Zeit aber schon. Was da in Freistadt oder auch in St. Wolfgang anscheinend vorsätzlich nicht gesehen, abgeändert, abgeschwächt wurde oder auch überhaupt berichtsmäßig verschwunden ist, bleibt abenteuerlich und ist höchst aufklärungswürdig. Vor allem: Wer hat das veranlasst?

Es ist sehr befremdend, wenn ÖVP-Landesrat Hiegelsberger zwar nichts von politischer Aufklärungsarbeit hält, aber die gemeindeeigenen Prüfungsausschüsse stärken will, ja sogar deren deutliche Mitverantwortung einmahnt. Faktum ist jedoch, dass die örtlichen Prüfungsausschussmitglieder den Prüfbericht des Landes erst ganz am Schluss sehen, nach dem dieser anscheinend mehrfach überarbeitet wurde – von wem auch immer!

Und was die Rolle der FPÖ angeht: Als im Nationalrat das Minderheitenrecht zur Installierung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, war es die FPÖ, die dies auch umgehend für den Landtag verlangte! Geht’s jetzt um Gerechtigkeit, um Sachlichkeit, um eventuellen Amtsmissbrauch oder um das Schützen des Regierungspartners?

„Es wird Zeit, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden und eine Untersuchungskommission im Landtag die politische Verantwortung für diesen Skandal klärt!“ so Hermann Krist abschließend.