167.000 Menschen von Abschaffung der Notstandshilfe betroffen!

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Zudem wurden von Schwarz-Blau wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen wie die Aktion 20.000 gestrichen und durch die Neuregelung bei den Mängelberufen der Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern erklärt in der Puls 4-Sendung “Pro und Contra”, dass Arbeitslosigkeit kein selbst gewähltes Schicksal ist und stellt fest: “Die Regierung bekämpft die Armen und nicht die Armut.” SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt: “Es zeigt sich, dass die FPÖ am Nasenring des Sozialabbauprogramms der ÖVP geführt wird.”

Kriegserklärung gegen die Armen
“Die schwarz-blaue Kurz-Strache-Koalition ist gerade einmal drei Wochen im Amt und die FPÖ ist schon so oft umgefallen, dass man sich fragt, ob sie je wieder aufsteht oder gleich ganz liegen bleibt”, sagt Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und vermutet: “Am Ende wird sich die ÖVP mit Hartz IV inklusive Vermögensenteignung durchsetzen.” SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger kritisiert die Planlosigkeit der Regierung: “Jetzt rächen sich die substanzlosen Überschriften, keiner kennt sich aus.”
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht in Zusammenhang mit den schwarz-blauen Plänen zur Notstandshilfe von einer Kriegserklärung gegen die Armen. Er warnte erneut vor einem Ansteigen der Obdachlosigkeit und der Kriminalität in den Städten. Häupl rechnet mit Widerstand auch der anderen Länderchefs: “Das ist eine Sache, die kann sich niemand gefallen lassen – egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Landeshauptmann ist.” Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warnt gemeinsam mit Städtebund-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz und Gemeindebundpräsident Peter Stauber vor einer Kostenumverteilung sowie zunehmender Armut.