NR Hermann Krist informiert: Gesetzesinitiativen der SPÖ standen im Mittelpunkt der Debatten in der Nationalratssitzung am 13. Dezember. Beschlossen wurde außerdem die Gehaltserhöhung für BeamtInnen und eine Null-Lohnrunde für PolitikerInnen.

Rauchverbot: Massiver Protest gegen schwarz-blauen Retourgang
Die SPÖ protestiert massiv gegen die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, das für 1. Mai 2018 vorgesehene – und von der ÖVP mitbeschlossene – komplette Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückgängig zu machen. Auch ÄrztInnen sowie selbst ÖVP-LandespolitikerInnen kritisierten die Entscheidung vehement und warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit speziell Jugendlicher. Denn beim Rauchen junger Menschen liegt Österreich leider im Spitzenfeld und hinkt beim Nichtraucherschutz im EU-Vergleich hinterher. SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern: “Ich finde es bemerkenswert, dass hier eine neue Bundesregierung antritt mit einer Politik, die offensichtlich unvernünftig und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gerichtet ist.”

Petition für das Nichtrauchergesetz
Christian Kern, Gesundheitsministerin Rendi-Wagner und viele SPÖ-PolitikerInnen unterstützen deshalb die Petition der Österreichischen Krebshilfe, die in wenigen Tagen mehr als 200.000 Menschen unterstützt haben. Unterschreiben kann man hier: “Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!”

Rauchverbote wirken
Dass Rauchverbote in der Gastronomie positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, zeigt die Entwicklung in anderen EU-Ländern, die hier schon viel weiter sind. Kontrast.at hat Zahlen und Fakten dazu.

SPÖ fordert: Glyphosat sofort verbieten! ÖVP und FPÖ dagegen
Die SPÖ will ein sofortiges, österreichweites Verbot für das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat. Nachdem die EU-Kommission vor kurzem die Zulassung von Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre beschlossen hat, muss Österreich jetzt von sich aus tätig werden.
Die SPÖ schlägt deshalb ein Gesetz vor, das die Verwendung des Pflanzengifts in Österreich umgehend untersagt. ÖVP und FPÖ haben stattdessen in einem Entschließungsantrag die Regierung lediglich aufgefordert, die “rechtlichen Voraussetzungen” für einen Ausstieg zu “klären”. Damit wird ein rasches Verbot weiter verhindert.

Unterstützung für ältere Arbeitslose: “Aktion 20.000” verlängern
Seit Juli 2017 gibt es die “Aktion 20.000”, mit der Langzeitarbeitslose über 50 Jahre wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. In einer ersten Phase gibt es die Aktion in 11 Modellregionen, wo Betroffene Jobs in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen angeboten bekommen. Schon nach wenigen Monaten zeigt sich, dass die Aktion überaus sinnvoll ist: In 8 von 11 Modellregionen ist der Trend zum Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer bereits gestoppt worden. Jetzt – unter der schwarz-blauen Regierung – droht ein Ende dieser wichtigen Job-Initiative. Die Forderung der SPÖ: Die “Aktion 20.000” muss auf ganz Österreich ausgeweitet und langfristig finanziert werden.

Was die “Aktion 20.000” für Betroffene bringt, erzählt der 50-Jährige Gerd im Interview mit Kontrast.at. Über sechs Jahre war er auf Jobsuche, jetzt hat er wieder eine positive Perspektive.

Beschlüsse &Berichte NR_Sitzung vom 13. Dezember 2017

Weitere Themen der NR_Sitzung vom 13. Dezember