Bundeskanzler Kern beim EU-Sozialgipfel in Göteborg (Foto: BKA / Wenzel)

Die EU-Staats- und -Regierungschefs sind in Göteborg zu einem Sozialgipfel zusammengekommen, um eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-BürgerInnen mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung zu verabschieden. Ziele, die Christian Kern auch mit seinem Plan A verfolgt.

Kern: Darauf schauen, dass niemand zurückbleibt
In Europa gibt es nach wie vor große Unterschiede bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft, Löhnen und sozialer Absicherung. Das Entscheidende für SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern ist, dass die “soziale Agenda jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste” steht, denn: “Wenn Europa nicht ein Europa ist, das die Menschen schützt, das allen eine Perspektive auf Wohlstand gibt, dann wird Europa scheitern.” Wichtig ist, dass “wir neben der Wettbewerbsfähigkeit, neben funktionierenden Märkten, darauf schauen, dass niemand zurückbleibt”. Sozialminister Alois Stöger spricht von einem “großen Schritt”. Mit der Charta sollen die Menschen und ihre Lebensbedingungen ins Zentrum rücken. Nach der Unterzeichnung der sogenannten Sozialen Säule müssen nun konkrete Projekte definiert werden.

Mindeststeuersatz für Unternehmen gefordert
Wesentlich ist mehr Fairness und Bewegung im Bereich der Steuerpolitik in Europa, sagt Kern: “Es ist inakzeptabel, dass es in Europa einen Steuerwettbewerb nach unten gibt.” So spricht sich Kern für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger wie Ungarn weiterhin “aggressive Steuerpolitik” zulasten von Ländern mit höheren Steuersätzen wie etwa Österreich betreiben können. Auch illegale Steuerverschiebung ist “absolut inakzeptabel”. Aus den “Paradise Papers” sollen Konsequenzen gezogen werden.
Entsenderichtlinie: Exekution bei Verstößen verbessern
Im Sozialbereich sieht Kern einige Fortschritte, wie etwa die Einigung auf die Entsenderichtlinie, die Lohn- und Sozialdumping verhindern und “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sicherstellen soll. Kern fordert die Einhaltung der Entsenderichtlinie, hier sei weiter Druck nötig, damit die Richtlinie auch umgesetzt und exekutiert werde.
Die europäische Säule sozialer Rechte
In der Präambel der EU-Sozialcharta heißt es: “Die Union bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.”
Geregelt wird darin u.a.:
• Gleichbehandlung von Frauen und Männern (z.B. Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit)
• Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz und Bildung unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung
• Junge Menschen sollen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, einen Ausbildungsplatz, eine Weiterbildung oder ein Beschäftigungsangebot erhalten.
• Löhne und Gehälter sollen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen (z.B. angemessene Mindestlöhne).
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessern
• Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz– und Sicherheitsniveau bei der Arbeit sowie auf den Schutz persönlicher Daten
• Kinderrecht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung und auf Schutz vor Armut
• Recht auf Pensionen, die ein angemessenes Einkommen sicherstellen
• Weiters: Recht für Menschen mit Behinderung auf ein würdevolles Leben, Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, Zugang zu Wohnungen für Hilfsbedürftige, Recht auf Zugang zu Wasser, Energie, Verkehr und digitale Kommunikation, Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen.