Im Gespräch mit BK Christian Kern zum Thema Wirtschaft
• Österreich steht gut da, die Wirtschaftsdaten werden immer besser.
Ja, wir haben die Trendwende geschafft: Österreichs Wirtschaft ist im Vorjahr wieder auf einen soliden Wachstumskurs eingeschwenkt und wächst derzeit kräftig.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat vor kurzem bekanntgegeben, dass das Wachstum sogar höher ist als in den meisten anderen Euro-Ländern. Für 2017 prognostizieren die Wifo-Ökonomen ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent, deutlich mehr als in der Eurozone mit 1,8 Prozent. Die Stimmung in den Unternehmen in Österreich ist in einigen Bereichen so gut wie noch nie zuvor. Die öffentlichen Investitionen steigen und die Arbeitsmarktlage wird besser, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass dieser Aufschwung bei allen ankommt. Wir haben viel getan, um Österreich nach vorne zu bringen, jetzt geht es darum, den Standort weiter zu verbessern, damit Österreichs Betriebe und alle Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren, etwa mit der Forschungsprämie, dem Start-up-Paket und weniger Steuern auf Lohn und Einkommen.
• Diese guten Wirtschaftsnachrichten werden nicht von allen goutiert.
Angesichts dieser positiven Entwicklungen warne ich davor, und das betrifft insbesondere die ÖVP, unser erfolgreiches Land krankzujammern. Wir erinnern uns an den berüchtigten „Abgesandelt“-Sager. Oder an den Sager von ÖVP-Chef Kurz, der erst vor kurzem behauptet hat, dass Österreich als Wirtschaftsstandort deutlich zurückgefallen sei. Mit der wirtschaftlichen Reputation eines Landes spielt man nicht. Auch unser Regierungspartner sollte doch dazu stehen, was wir gemeinsam erreicht haben. Tatsächlich ist unser Wirtschafts-Image so gut wie lange nicht mehr. Alle sehen die großen Chancen in diesem Land, die Stabilität, die Verlässlichkeit. Eine internationale Studie hat Österreich vor kurzem bescheinigt, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein. Wir sollten einen Wahlkampf führen, der positiv ist, mit Optimismus, und nicht einen, der unser Land kaputtredet und Investoren verunsichert.
• Was sind deine Pläne, um die positive Entwicklung der Wirtschaft noch weiter zu verbessern?
Zu diesen Plänen gehört die Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit im Ausmaß von über fünf Milliarden Euro. Einkommen sollen entlastet, die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das ist mein Angebot an die Unternehmen: Wir senken die Lohnnebenkosten und erleichtern euch Investitionen, ihr investiert verstärkt und schafft neue Arbeitsplätze. Zu meinem Angebot an die Unternehmerinnen und Unternehmer gehört auch ein Abbau bürokratischer Hürden, etwa bei der Unternehmensgründung. Auch für die Förderung von Start-ups und erneuerbaren Energien habe ich Maßnahmen vorgeschlagen, damit unser Land hier die Nase vorn hat.