Bundeskanzler Christian Kern hat heute im Nationalrat betont, dass bis zum vorgezogenen Wahltermin noch wichtige Vorhaben umgesetzt werden sollen. “Das Wichtigste ist, eine Phase des Stillstands zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher konsequent fortgesetzt wird.” Das funktioniere nur, wenn die Parteivorsitzenden in der Koalition ganz klar die Verantwortung übernehmen. “Wenn das nicht der Fall ist, ist das Angebot, gemeinsam weiterzuarbeiten, kein belastbares, sondern unglaubwürdig.”

Entscheidungen weiter ins Parlament verlagern
Den Vorschlag des designierten ÖVP-Obmanns Kurz, Justizminister Brandstetter als Vizekanzler und Staatssekretär Mahrer als Wirtschaftsminister einzusetzen, akzeptiert Kern zwar. Die Position des Vizekanzlers ist damit aber nachrangig geworden. Kerns Angebot an die politischen EntscheidungsträgerInnen ist es daher, “Entscheidungen weiter ins Parlament zu verlagern und keine Regierungsvorlagen mehr vorzulegen, sondern auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen.” Das Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage dafür.

Kern: Verantwortung auch, wenn es einem nicht zum eigenen Vorteil gereicht
“Ich bin überzeugt: Mit Österreich spielt man nicht! Wir haben eine Verantwortung für das Land und zwar nicht nur, wenn die Sonne scheint, sondern auch dann, wenn es einem nicht zum eigenen, persönlichen Vorteil gereichen mag“, betonte der Bundeskanzler. Jetzt geht es darum, die Stabilität im Land zu gewährleisten.

Jobs, Wachstum: Bereits gesetzte Maßnahmen greifen
Die bereits von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen beginnen zu greifen, Österreich hat eine positive Entwicklung genommen. Statt der prognostizierten weiter steigenden Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosigkeit gesunken und die Wirtschaft fasst Vertrauen. “Daran müssen wir anknüpfen”, sagt der Kanzler, der insbesondere bei der Beschäftigung älterer Menschen und beim Kampf gegen Steuervermeidung ansetzen will.

Folgende Projekte haben bis zum Wahltermin Priorität:
1. Bundesstaatsreform und Vereinheitlichung Wirtschaftsrecht: Das komplexe österreichische Staatswesen soll vereinfacht werden, ebenso das Wirtschaftsrecht. Das Leben der ÖsterreicherInnen wird dadurch erleichtert und es wird Geld gespart, das in Bildung und Gesundheit investieren werden kann.
2. Beschäftigungsaktion 20.000: Gerade Menschen über 50 finden oft über ein Jahr oder länger keinen neuen Job. Die Aktion 20.000 soll ebenso viele Arbeitsplätze für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen schaffen.
3. Erhöhung der Forschungsprämie: Österreich soll in Sachen Forschung die Nase vorn haben und als Standort attraktiv sein. Die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent zur Förderung der Forschungstätigkeit der österreichischen Wirtschaft sichert und schafft qualifizierte Arbeitsplätze.
4. Ausbau der Primärversorgung: Durch die engere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe wird die wohnortnahe hausärztliche Versorgung verbessert. ÄrztInnen finden attraktivere Arbeitsbedingungen vor und PatientInnen eine noch bessere Gesundheitsversorgung mit modernen Öffnungszeiten.
5. Bildungsreform: Die Umsetzung der Schulautonomie bringt eine stärkere regionale Ausrichtung und maximalen Gestaltungsspielraum für die Schulen, um Österreichs Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu fordern.
6. Entgeltfortzahlung Neu und Krankengeld für Selbständige: Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung und des Krankengeldes für Selbständige soll ausgebaut werden, damit Krankheitsfälle Mikrounternehmen nicht mehr in existentielle Schwierigkeiten bringen.
7. Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen: Es ist höchst an der Zeit: Die verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent bei der Neubestellung von Aufsichtsräten von Großunternehmen soll kommen. Staatsnahe Unternehmen zeigen: Die Quote funktioniert.
8. Kindergarten und Kinderbetreuung: Das zweite Gratiskindergartenjahr soll mit 1. Jänner 2018 starten und die bestmögliche Förderung der Kinder sowie eine Entlastung der Eltern bieten.
9. Vermeidung von Gewinnverschiebung durch Konzerne: Ausländische Konzerne, die erfolgreich in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen, müssen stärker besteuert werden.
10. Studienbeihilfe-Reform: Durch die Anhebung der Beihilfenhöhe und der Einkommensgrenzen soll das Studienbeihilfensystem verbessert werden.
Kern hat heute die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien eingeladen, um diese neue Phase der Zusammenarbeit, die Umsetzung der Initiativen, den Wahltermin und das Voranbringen des Eurofighter-U-Ausschusses zu besprechen.

Foto: © BKA/Regina Aigner