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Weiterarbeiten statt Neuwahlen

12. Mai 2017

Weiterarbeiten statt Neuwahlen

Nach dem gestrigen Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner werden jetzt vonseiten der ÖVP und Teilen der Opposition die Rufe nach einer vorzeitigen Neuwahl lauter. Die SPÖ kann dem nichts abgewinnen: Es gibt noch viel zu tun, wir wollen weiter für Österreich arbeiten, im Interesse der Menschen in unserem Land.
Vorgezogene Wahlen lösen kein einziges Problem
Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest: „Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen. Es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen. Jetzt geht es darum, nicht aus den Augen zu verlieren, was die Menschen in Österreich erwarten und das heißt, die Zukunftsfragen konsequent anpacken.“
Kern will Arbeitstempo deutlich erhöhen
Etliches wurde bereits erreicht – Stichwort Rekordbeschäftigung, niedrigere Steuerquote –, für den Bundeskanzler könnte das Arbeitstempo allerdings noch deutlich erhöht werden. „Und wenn die Führungsfrage in der ÖVP geklärt ist, erwarte ich mir hier auch, dass wir mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werden“, sagt Kern.
„Wir haben ein sehr gutes Arbeitsprogramm. Und wir haben noch eine Reihe von Projekten, von denen ich überzeugt bin: Das macht Sinn für Österreich“, betont der Kanzler. Denn wichtige Punkte des im Jänner beschlossenen Arbeitsprogramms der Bundesregierung sind noch offen. Alle Regierungsmitglieder haben das Programm unterschrieben und sich dazu bekannt, dass sie etwas für das Land erreichen wollen.
Wichtige Projekte, die durch vorzeitige Neuwahlen zerstört werden könnten:
Schaffung von Jobs und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
•    Beschäftigungsbonus: 2 Mrd. Euro an Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
•    Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent: Stärkung des Standorts Österreich und steuerliche Entlastung für unsere Industrie
•    Aktion 20.000: Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit und Schaffung neuer Chancen und Perspektiven für die Generation 50+
Bildung und Familie
•    Umsetzung des Schulautonomiepakets
•    Umsetzung des zweiten Gratiskindergartenjahrs
Transparente Aufklärung der Eurofighterbeschaffung
•    Der U-Ausschuss würde mit dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats enden, was eine Aufklärung verunmöglichen würde. Eine schwarz-blaue Regierung würde ihren eigenen Beschaffungsvorgang nicht untersuchen lassen.
Solide und verlässliche Budget/Finanzpolitik
•    Im Herbst muss die Bundesregierung einen soliden Budgetrahmen verhandeln und dem Parlament vorlegen, nachdem der Budgetrahmen von April auf Oktober verschoben wurde. In einer Wahlauseinandersetzung ist dies nicht möglich – die Republik droht damit ins finanzielle Chaos zu stürzen.

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