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Das Parlament hat ein kräftiges Ausrufezeichen gesetzt!

4. Mai 2017

Das Parlament hat ein kräftiges Ausrufezeichen gesetzt!

Entschließungsantrag zur stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses – ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“, wurde einstimmig verabschiedet.Das sogenannte erweiterte Begutachtungsverfahren stellt sich wie folgt dar:

a.        Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Begutachtungsentwürfen im allgemeinen Teil der Erläuterungen einen allgemeinen Teil voranzustellen, der das Vorhaben auf rund einer A4-Seite in verständlicher Sprache darstellt.
b.        Diese Darstellung wird in Folge auf der Homepage des österreichischen Parlaments bei der jeweiligen Begutachtung direkt abrufbar sein, damit sich die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Vorhabens einfach und barrierefrei informieren können.
c.         Im neuen erweiterten Begutachtungsverfahren werden auch Stellungnahmen aufgenommen, die von Stellen oder Personen eingebracht wurden, die nicht direkter Adressat der Begutachtung sind. Alle Stellungnahmen müssen für ihre Veröffentlichung der Würde des Nationalrates entsprechen.
d.        Im neuen erweiterten Begutachtungsverfahren soll es analog zu der gegenwärtigen Möglichkeit der Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments möglich sein, auch eingelangte Stellungnahmen zu unterstützen.
e.        Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, in der Regierungsvorlage kurz begründet darzustellen, welchen Anregungen, die im Begutachtungsverfahren ergingen, bei der Formulierung der Regierungsvorlage gefolgt wurde.
f.          Der Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien wird ersucht, die notwendigen Anpassungen in den legistischen Richtlinien vorzunehmen.

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