Ein echtes Trauerspiel, dieses ständige herbeibeten von vorgezogenen Neuwahlen! Egal ob von den Medien aus Provokationszwecken oder Personen die es nicht erwarten können wichtig zu sein! Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode die Nationalratswahlordnung geändert und die Periode auf fünf Jahre verlängert. Begründung war unter anderem die damit verbundene Chance länger intensiv arbeiten und auch große Projekte angehen zu können. Eine grundsätzlich, aus der Erfahrung der Vergangenheit, sinnvolle Begründung.

Wir Abgeordnete haben das beschlossen, für die Arbeit der Bundesregierung, die wir zu kontrollieren haben. Obwohl wir relativ wenig Einfluss auf die unmittelbare Arbeit der Mitglieder in der Bundesregierung haben, müssen wir faktisch sehr vieles zur Kenntnis nehmen und mittragen was vom Ministerrat in den Nationalrat kommt. Denn Gesetze oder auch das Budget werden in Österreich per Verfassung und Geschäftsordnung nicht von den Abgeordneten und dem Parlament gemacht, sondern von den Ministerien mit ihrem Beamtenstab. Natürlich dürfen wir diskutieren, begutachten und Vorschläge einbringen, natürlich dürfen wir auch kritisieren und andere Positionen einnehmen, aber am Ende des Tages gewinnt in Wirklichkeit die Bundesregierung. Weil es realpolitisch auch mehr als schwer ist gegen die eigene Regierungsmannschaft zu stimmen. So kommt es oftmals zu harten und langen Diskussionen, ganz selten zu Kampfabstimmungen.

Ich persönlich plädiere für`s Arbeiten bis zum regulären Ende der Periode – also Herbst 2018! Ständig von Neuwahlen reden, nur weil man mit seinen Ideen nicht durchkommt, ist zu billig. Es sind im Sinne unserer WählerInnen die besten Kompromisse zu suchen und umzusetzen. Nur weil man nicht immer gleicher Meinung ist, bedeutet das nicht immer nur Streit! Wir Abgeordneten machen mit vollstem Einsatz unseren Job und brauchen diese „Neuwahljammerei“ genauso dringend wie einen Kropf.

Wir sind auch nicht eingebunden in die MinisterInnen Bestellung, weder vor, noch nach der Wahl. Wenn die Koalitionsregierung aber nicht gemeinsam arbeiten will oder kann und eventuell die Regierung platzt, müssen wir Abgeordneten die Krot schlucken und in Neuwahlen ziehen. Die dann jede® Abgeordnete im Wahlkreis zu schlagen hat obwohl keiner von uns etwas dafür kann, wenn es in der Regierung kracht. Warum muss das so sein eigentlich?

Ich vermisse Barbara Prammer, die gute Ideen für eine starke Demokratie und ein selbstbewusstes starkes Parlament hatte. Zum Beispiel bei einem Platzen der Regierung sollten nicht zwingend Neuwahlen in ganz Österreich mit den bekannten Kosten und monatelangem Wahlkampf folgen, sondern nur die Regierung muss sich neu bilden! Kein Regierungsmitglied muss aus dem Nationalrat heraus bestellt werden, bzw. muss über ein Nationalratsmandat verfügen. Es gibt aber mit Sicherheit auch immer genügend bestens geeignete KandidatInnen für ein Regierungsamt in unseren Reihen. Eine gute Mischung macht es aus.

Das jedes Mal wir in den Wahlkreisen in einen Wahlkampf getrieben werden nur weil einige Regierungsmitglieder nicht miteinander wollen, oder vor lauter Eitelkeit das Trennende vor das Gemeinsame stellen ist eigentlich nicht akzeptabel.

Genauso muss dieser unverantwortliche und skandalöse Klubwechsel während einer Periode verbunden mit den finanziellen Begleiterscheinungen rasch abgestellt werden. Schon 2015 haben wir das im Parlament diskutiert und verlangt, leider kam es noch zu keinem Beschluss. Diese Wendehälse und Wahlvolkbetrüger die von einer Partei zur nächsten Wandern dürfen nicht mehr Unterschlupf in einem anderen Parlamentsklub finden. Was ist das für ein Charakterzug zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ und dann für das Team Stronach z.B. aufzuzeigen?

Entweder diese Wandervögel treten völlig zurück (was am anständigsten wäre) oder sie werden sogenannte wilde Abgeordnete mit den entsprechenden Einschränkungen.

Notwendige Veränderungen in der Geschäftsordnung benötigen eine Zweidrittelmehrheit. Einerseits gut, denn dann kann nicht ständig an der GO herumgebastelt werden, andererseits aber ein großes Problem weil beide Regierungsparteien über zu wenig Mandate verfügen und somit mindestens die Grünen oder die FPÖ für eine solche Mehrheit benötigen. Leider verknüpfen die Oppositionsparteien solche Zustimmungen immer gleichzeitig mit zusätzlichen Wünschen, die in der Regel nicht erfüllbar sind und so bleibt alles beim Alten! Leider!