Ein umfangreiches Programm hatte der Nationalrat bei seinen Plenarsitzungen am 29. und 30. März. Hier alle Gesetzesbeschlüsse, Berichte und die wichtigsten Themen der Sitzungen.
Top-Themen

Kalte Progression abgelten: Alle Lohnsteuerpflichtigen profitieren
Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass in allen progressiven Steuersystemen jede Lohnerhöhung auch den durchschnittlichen Steuersatz minimal erhöht. Anders gesagt: Ein Plus beim Bruttoeinkommen schlägt sich nicht in gleicher Höhe beim Netto nieder. Das will die Regierung ändern und das ist auch im Regierungsprogramm sehr genau vereinbart.SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat im Nationalrat den Plan dazu erklärt: Die ersten beiden Tarifstufen werden automatisch angepasst, sobald die kumulierten jährlichen Inflationsraten 5 Prozent erreichen. Das hat den großen Vorteil, dass man damit 80 Prozent des Volumens mobilisiert und alle Lohnsteuerpflichtigen profitieren. Die restlichen 20 Prozent behält man sich auf, um dann zielgerichtet und je nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten zu entscheiden. – Und entscheiden muss darüber der Nationalrat, machte Schieder klar, “weil die Budgethoheit ein Urrecht des Parlaments ist”.

Andreas Schieder: “Die SPÖ will das in der Regierung vereinbarte Modell. Alle anderen Modelle bedeuten eine Umverteilung nach oben.”
Verbesserungen beim Tierschutz
Eine Reihe substanzieller Fortschritte bringt eine Novelle des Tierschutzgesetzes: Katzen, die Zugang ins Freie haben, müssen künftig entweder kastriert werden oder im Falle der Zucht mit einem Chip gekennzeichnet sein. Damit will man das Problem von ausgesetzten Katzen und Streunerkatzen, die oft verwildern, krank werden oder verhungern, in den Griff bekommen. Außerdem werden private Tierinserate im Internet weitgehend verboten und die Rechtsstellung der Tierschutz-Ombudspersonen gestärkt. Weitere Neuerungen: Das Aussetzen gezüchteter, nicht überlebensfähiger Wildtiere wird verboten – der Jagd auf Zuchtfasane wird so ein Riegel vorgeschoben. Hundehalsbänder mit einem Zugmechanismus, die dem Hund die Luft abschneiden, sind künftig ebenso untersagt wie das Färben oder Tätowieren von Tieren aus kommerziellen Gründen. Auch die Ausnahmeregelungen bei der Anbindehaltung von Rindern werden strenger. Außerdem muss diese den Behörden gemeldet werden.

Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene
Das 30 Jahre alte Sachwalterrecht wurde mit den Stimmen aller Parlamentsparteien reformiert. Künftig soll die Selbstbestimmung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Die neue Erwachsenenvertretung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder vergleichbaren Beeinträchtigungen wird konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten. Die Befugnisse der Erwachsenenvertreter werden auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt und gelten nicht pauschal für alle Angelegenheiten. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters soll künftig nur mehr “ultima ratio” sein und wird auf drei Jahre befristet. Erreicht hat die SPÖ, dass auch Heime für Kinder und Jugendliche unter das Gesetz fallen und es eine entsprechende Aufsicht gibt.
Weniger Bürokratie für Unternehmen und BürgerInnen
Der Nationalrat beschloss ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau – mit zahlreichen Erleichterungen für Unternehmen, aber auch für die BürgerInnen. Unternehmensgründungen für kleine Firmen werden einfacher, die Gründung oder das Abrufen von Gründungs-Förderungen können elektronisch über das Unternehmensserviceportal erfolgen. Und auch bei den Melde- und Informationspflichten werden Betriebe entlastet. Ebenso profitieren die BürgerInnen: So muss ein Wohnsitzwechsel künftig nicht mehr dem Finanzamt gemeldet werden, weil die Daten vom Zentralen Melderegister automatisch kommen. Auch ein neuer Zulassungsschein für das Auto ist nicht mehr nötig, wenn man innerhalb eines Kennzeichen-Bezirkes umzieht. Beschleunigt wird außerdem die Genehmigung von Betriebsanlagen.

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