SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender setzt sich für starke Gemeinden, sichere Mobilität und mehr Transparenz ein

LINZ-LAND. Seit seiner Angelobung im oberösterreichischen Landtag am 23. Oktober 2021 setzt sich Tobias Höglinger als SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender für die Anliegen der Menschen in Linz-Land und ganz Oberösterreich ein. Als Bereichssprecher des SPÖ-Landtagsklubs für Gemeinden, Verkehr, Sport und Verfassung arbeitet er in Ausschüssen und Unterausschüssen an Gesetzgebung, Kontrolle und konkreten politischen Lösungen.

„Fünf Jahre im Landtag sind für mich Anlass, Bilanz zu ziehen. Politik muss sich daran messen lassen, ob sie die Probleme der Menschen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen erreicht. Dafür bringe ich Vorschläge ein, frage nach und bleibe auch dann dran, wenn die Regierungsmehrheit unsere Initiativen ablehnt“, betont Höglinger.

Konkrete Erfolge für Gemeinden und Verkehr

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden. Höglinger hat wiederholt die Abschaffung der Landesumlage gefordert, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen zu verschaffen. Auch ein Energie-Teuerungsausgleich für Gemeinden und eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzlage wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Im Verkehrsbereich konnte Höglinger konkrete Ergebnisse erzielen: Sein Vorstoß für eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs wurde als Resolution beschlossen. Die Initiative zur gemeindeeigenen Geschwindigkeitsüberwachung wurde auf Bundesebene umgesetzt. Auch sein Antrag für einen Bericht über die bisherigen Anstrengungen zum Erhalt der Regionalbahnstrecken war erfolgreich. Damit setzt er sich für mehr Verkehrssicherheit und eine verlässliche Mobilität in den Regionen ein.

Kontrolle und Transparenz statt Wegschauen

Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch, die Landesregierung konsequent zu kontrollieren. Der SPÖ-Landtagsklub brachte in der laufenden Gesetzgebungsperiode seit 2021 insgesamt 210 schriftliche und 120 mündliche Anfragen ein – rund ein Drittel aller Anfragen im Landtag. Höglinger selbst setzt sich unter anderem für mehr Transparenz bei Landesbudget, Ausschüssen und politischen Entscheidungen ein.

Leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze und gute Gesundheitsversorgung

Über die unmittelbare Ausschussarbeit hinaus setzt sich Höglinger gemeinsam mit dem SPÖ-Landtagsklub für leistbares Wohnen, neue Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung ein. Dazu gehören mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau, bessere Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen und kürzere Wartezeiten auf medizinische Leistungen. Wissenschaftliche IFES-Studien zu Wohnen, Arbeit und Gesundheit liefern dafür eine Grundlage mit regionalen Auswertungen.

„Starke Gemeinden sind die Grundlage für Lebensqualität vor Ort. Sie brauchen ausreichend finanzielle Mittel, damit sie in Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und Mobilität investieren können. Ich werde mich deshalb auch im kommenden Jahr mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Region im Landtag gehört werden“, so Höglinger.