SPÖ Oberösterreich zeigt heute in allen Gemeinden, wie viel eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen bringen würde. Aus dem einmaligen 60-Millionen-Euro-Paket muss eine gesetzlich abgesicherte Entlastung werden, die Jahr für Jahr automatisch wirkt.

Die SPÖ Oberösterreich macht heute landesweit sichtbar, wie stark die einzelnen Gemeinden durch eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen entlastet würden.

„Wir zeigen schwarz auf weiß, wie viel Geld den Gemeinden Jahr für Jahr zusätzlich bleiben könnte. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Kinderbetreuung, Schulen, Pflegeangebote und eine funktionierende Infrastruktur direkt vor Ort“, erklärt SPÖ-OÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Der konkrete SPÖ-Vorschlag: Die 60 Millionen Euro, die Landeshauptmann Thomas Stelzer heuer über ein einmaliges Gemeindepaket bereitgestellt hat, sollen künftig dauerhaft im Gesetz verankert werden. Statt das Geld jedes Jahr neu als Hilfspaket anzukündigen, sollen die Landesumlagen automatisch um diesen Betrag gesenkt werden.

„Aus einem einmaligen Paket muss eine dauerhafte Entlastung werden. Dann wissen die Gemeinden auch in fünf oder zehn Jahren, womit sie rechnen können. Das schafft echte Planungssicherheit – automatisch, gesetzlich abgesichert und unabhängig davon, ob gerade eine Wahl bevorsteht“, betont Höglinger.

Sicherheit beginnt in der Gemeinde

Planungssicherheit bedeute auch Sicherheit für die Menschen: Sicherheit, dass ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, Schulen saniert werden, Pflege in Wohnortnähe angeboten wird und Straßen, Brücken sowie öffentliche Gebäude erhalten bleiben.

„Eine Gemeinde kann keinen Kindergarten nur für ein Jahr betreiben und keine Schule mit einem einmaligen Wahlzuckerl sanieren. Wer die Leistungen vor Ort sichern will, muss den Gemeinden dauerhaft finanziellen Spielraum geben“, so Höglinger.

Die gesetzliche Verankerung der 60 Millionen Euro wäre für die SPÖ ein sofort umsetzbarer erster Schritt. Die grundlegende Forderung bleibt jedoch aufrecht: Die gesamte oberösterreichische Umlagenlast soll auf den bundesweiten Durchschnitt gesenkt werden. Dadurch würden den Städten und Gemeinden jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

„Die 60 Millionen Euro wären ein wichtiger Anfang, aber nicht das Ende der notwendigen Reform. Unser Ziel bleibt eine faire Gemeindefinanzierung, die den Gemeinden jährlich rund 200 Millionen Euro mehr lässt. Denn wer zahlt, muss auch selbst entscheiden können, was vor Ort gebraucht wird“, stellt Höglinger klar.

„Die Gemeinden brauchen keine jährlichen Trostpflaster und keine Wahlzuckerl. Sie brauchen eine dauerhafte Entlastung, auf die sie sich verlassen können. Nur starke und handlungsfähige Gemeinden können den Menschen Sicherheit bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur geben.“