SPÖ-Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger: „Gemeindeinvestitionen halten lokale Wirtschaft am Laufen“.

Während Krankenanstaltenbeiträge, Pflegeausgaben, Gehälter und Baukosten stark ansteigen, holt sich der Landeshauptmann nächstes Jahr über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den oberösterreichischen Gemeinden zusätzlich, um sein Budget aufzubessern. „Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern können. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche Investitionen umso wichtiger, um Arbeitsplätze zu erhalten“, ist SPÖ-Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger überzeugt.

Gemeinden machen mit ihren Investitionen unser aller Wohnumfeld zu dem, was wir Heimat nennen. Das ausgegebene Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region Arbeit geben. Deshalb will die SPÖ die Landesumlage abschaffen und den Gemeinden dieses Geld für nötige Investitionen zur Verfügung stellen.

„Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Sporteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen unsere Kommunen für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ohne Landesumlage bleiben zwischen 100.000 und einer Million Euro je Gemeinde, die für diese Aufgaben investiert werden können“, fordert Höglinger das Ende der Landesumlage.

Die SPÖ warnt im Rahmen einer Bürgermeister:innen-Konferenz vor leeren Gemeindekassen und fordert einen „OÖ-TransFAIRgipfel“ im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. “Es braucht dringend eine nachhaltige finanzielle Entlastung durch eine neue und faire Ausgestaltung des Landesfinanzausgleichs”, fordert LAbg. Tobias Höglinger.

Der Finanzkollaps bedroht die Städte und Gemeinden vor allem durch hohe Umlagen, die das Land Oberösterreich den Kommunen auferlegt. Die SPÖ-OÖ hat wiederholt vor diesen drohenden Schwierigkeiten gewarnt. Schätzungen prognostizieren, dass 85 Gemeinden im Jahr 2023 einen finanziellen Verlust erleiden und ab 2024 auf den Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen sein könnten. Die Ursachen liegen in steigenden Ausgaben bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen. Viele Gemeinden müssen nun ihre Rücklagen auflösen, um ihr Budget auszugleichen. Insbesondere belasten die hohen Umlagen des Landes Oberösterreich im Gesundheits- und Sozialhilfebereich die Städte und Gemeinden.

Der SPÖ OÖ-Vorsitzende Landesrat Michael Lindner fordert daher dringend eine Entlastung der Gemeinden, damit diese auch weiterhin notwendige Investitionen vornehmen können. Die SPÖ kritisiert den kürzlich beschlossenen Finanzausgleich für 2024 als nachteilig für die Gemeinden und Städte und fordert jetzt dringend von der ÖVP/FPÖ-Landeskoalition einen “OÖ FinanztransFAIRgipfel”, um Maßnahmen wie die Entlastung von Zahlungen, Umlagenbremse, Ergänzung der Gemeindefinanzierung und Reformen bei Abgaben rasch umzusetzen. Die SPÖ OÖ-Bürgermeisterinnen warnen auch eindringlich vor den Auswirkungen leerer Gemeindekassen auf die lokale und regionale Wirtschaft: Bis 2027 droht das Investitionsvolumen der Städte und Gemeinden als wichtigster Auftraggeber für die lokale Wirtschaft um bis zu 50 % einzubrechen, was massiv Arbeitsplätze gefährde.