Nachdem der Nationalrat auf Initiative der SPÖ enge Grenzen für Wahlkampfkosten und vor allem Parteispenden gesetzt hat, muss Oberösterreich für sich selbst den Spielraum noch weiter einschränken, fordert der SPÖ-Landtagsklub.

„Parteispenden eng zu begrenzen ist wichtig um die Demokratie zu schützen und gekaufte Politik zu verhindern. In den Jahren unter Kanzler Kurz und Vize Strache wurden ja einige Male Großspender mit gefälligen Gesetzen belohnt. Stichwort 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke an Konzerne. Wir müssen daher für Oberösterreich die Grenzen gegenüber der Bundesregelung vernünftigerweise noch enger ziehen und gleichzeitig volle Transparenz herstellen“, argumentiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer.

Als Spenden-Obergrenze in Oberösterreich sollen von einem Bürger oder einer Firma maximal 3.500 Euro pro Kalenderjahr zulässig sein. Spenden in der jährlichen Gesamthöhe zwischen 101 und 3.500 Euro sind in eine Spenderliste aufzunehmen und dem Oö. Landesrechnungshof zu übermitteln. Spenden aus dem Ausland sowie aus nicht nachvollziehbaren Quellen sollten generell untersagt werden.