Sebastian Kurz hat unser Land in eine tiefe Krise gestürzt. Und anstatt in dieser heiklen Situation vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen – mit den Parteivorsitzenden und dem Parlament zu reden – versucht er, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Denn die heute präsentierte ExpertInnen-Regierung ist ein reines Täuschungsmanöver. In Wirklichkeit handelt es sich um eine ÖVP-Alleinregierung. Kurz hat jedem Ersatzminister einen türkisen Kabinettschef als Aufpasser zur Seite gestellt. Mit Finanzminister Löger hat er einen seiner engsten Vertrauen zum Vizekanzler gemacht. Von einer Regierung aus unabhängigen Expertinnen und Experten kann überhaupt keine Rede sein!

Dazu kommt: Kurz hat weder mit den Oppositionsspitzen noch mit dem Parlament ernsthaft das Gespräch über die neuen MinisterInnen gesucht. Damit hat Kurz erneut eine wichtige Chance verspielt, um Vertrauen zu ihm aufzubauen.

Ich werde jedenfalls in der Klubsitzung für einen Misstrauensantrag gegen Kurz, wenn nötig auch gegen die ganze ÖVP Alleinregierung stimmen!