Die ÖVP/FPÖ-Regierung plant, den Stundenlohn für Asylwerbende auf 1,50 Euro zu senken. Am Montag wurde dieser Vorschlag von FPÖ-Innenminister Kickl in Begutachtung geschickt. Wir lehnen diesen Plan strikt ab. Denn Fakt ist: Die Regierung will damit die Löhne nach unten drücken und in Österreich einen Niedriglohnsektor schaffen. Österreich soll Billiglohn-Land werden. Zum Vorteil von Großunternehmen und zum Nachteil der Menschen.

Unsere Position:
• Wir sind dagegen, einen Keil zwischen die Menschen zu treiben und in Österreich einen Niedriglohnsektor zu schaffen.
• Die Regierung will Arbeit generell billiger machen. Dieses Lohndumping lehnen wir ab.
• Neben der SPÖ, zivilgesellschaftlichen Initiativen wie z.B. dem Armutsnetzwerk stellen sich auch die ÖVP-Landeshauptleute Wallner, Platter und Stelzer gegen die Pläne von Kickl und Kurz. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner kündigte sogar an, dass er Kickls Weisung ignorieren werde.
• Der 1,50 Euro-Plan der Regierung ist Teil der vielen Billiglohn-Maßnahmen der Regierung:

1. Zurückdrängen von Kollektivverträgen durch Diktat des 12-Stunden-Tags und Ersetzen der Kollektivverträge durch individuelle Vereinbarungen
2. geplante Streichung der Notstandshilfe, dadurch erhöhter Druck, Billigjobs annehmen zu müssen
3. Abdrehen der Beschäftigungs-Aktion 20.000
4. drastische Kürzungen bei der Fachkräfte-Schulung für Arbeitslose
5. Hungerlöhne für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit leisten
6. Mehr Lohndruck durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland: Regierung hat die Mangelberufsliste ausgedehnt und die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte gesenkt
7. Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Vertretung: durch geplante Halbierung der AK-Umlag

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